BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 127/09 - Die Absicht des Arbeitgebers zur Vervollständigung der Informationen zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers während des Zustimmungsersetzungsverfahrens muss für den Betriebsrat erkennbar sein; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats; Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG; Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 09.03.2011, Az.: 7 ABR 127/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 17911
Aktenzeichen: 7 ABR 127/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG München - 24.07.2009 - AZ: 5 TaBV 141/07

Rechtsgrundlage:

§ 99 BetrVG

Fundstellen:

ArbR 2011, 384

BB 2011, 2164

DB 2011, 2328

EzA-SD 14/2011, 19-20

FA 2011, 279-280

NZA 2011, 880

PersV 2012, 69

PflR 2011, 397-402

Orientierungssatz:

1. Gegenstand eines die Ein- oder Umgruppierung betreffenden Zustimmungsersetzungsverfahrens ist die Mitbeurteilung des Betriebsrats auf der Grundlage einer konkreten Bekundung der Rechtsansicht des Arbeitgebers zur richtigen Einreihung eines Arbeitnehmers in eine Vergütungsordnung. Der Arbeitgeber muss an einer einmal bekundeten Einschätzung nicht festhalten. Er kann die Prüfung nochmals vornehmen und zu einer anderen oder auch der gleichen Ein- oder Umgruppierungsbeurteilung kommen. Hierbei ist der Betriebsrat - erneut - zu beteiligen.

2. Voraussetzung für den Eintritt der gesetzlichen Fiktion des § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG sowie für eine gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. 4 BetrVG ist die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber. Nur diese setzt die Frist für die Zustimmungsverweigerung in Lauf.

3. Der Arbeitgeber kann in den Fällen, in denen der Betriebsrat auf eine unvollständige Unterrichtung hin seine Zustimmung verweigert hat, auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren durch Schriftsatz oder diesem beigefügte Anlagen die fehlenden Informationen nachholen. Der Lauf der Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG beginnt in solch einem Fall erst dann, wenn die nachgereichte Mitteilung beim Betriebsrat - nicht bei dessen Verfahrensbevollmächtigten - eingeht.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Juli 2009 - 5 TaBV 141/07 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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