BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09 - Festlegung des Höchstalters für Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage durch tarifvertragliche Betriebsnorm ist unwirksam; Wirksamkeit einer das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegende tarifvertragliche Betriebsnorm; Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung eines Piloten durch die für das Luftfahrtunternehmen errichtete Personalvertretung unter Verweis auf das Alter des Piloten; Ersetzung der von der Personalvertretung verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Copiloten

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: 7 ABR 98/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36542
Aktenzeichen: 7 ABR 98/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Hessen - 17.03.2009 - AZ: 4 TaBV 168/08

Fundstellen:

BAGE 136, 237 - 262

ArbR 2011, 332

ArbRB 2011, 205-206

AuR 2011, 267

AUR 2011, 267

BB 2011, 1332

DB 2011, 15

DB 2011, 1922-1923

EzA-SD 10/2011, 10-11

FA 2011, 220

JR 2012, 312

MDR 2011, 1117-1119

NJW 2011, 8

NZA 2011, 751-759

SAE 2011, 263-273

ZBVR online 2011, 17-18 (red. Leitsatz)

ZTR 2011, 409-414

Orientierungssatz:

1. Schuldrechtliche Regelungsabreden entfalten Wirkung nur zwischen den Tarifvertragsparteien. Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten nach § 3 Abs. 2 TVG für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist. Sofern sie Arbeitnehmer belasten, geschieht dies unabhängig von deren Tarifgebundenheit. Es fehlt insoweit an einer privatautonom durch Mitgliedschaft in der Gewerkschaft vermittelten Legitimationsgrundlage.

2. Um welche Art von tariflicher Regelung es sich handelt, ist im Einzelfall durch Auslegung der Tarifbestimmung zu ermitteln. Es gelten die allgemeinen Auslegungsgrundsätze. Die Qualifizierung einer tariflichen Bestimmung als "Betriebsnorm" im Sinne von § 3 Abs. 2 TVG scheidet nicht etwa generell - quasi per definitionem - immer schon dann aus, wenn das von den Tarifvertragsparteien verfolgte Ziel der Erstreckung der tariflichen Regelung auf die gesamte Belegschaft eines Betriebs wegen Überschreitung der den Tarifvertragsparteien zustehenden Regelungsmacht oder wegen Verstoßes gegen zwingendes höherrangiges Gesetzesrecht nicht erreicht werden kann.

3. Der Streitfall erfordert keine abschließende Beurteilung der sachlich-gegenständlichen Kompetenz der Tarifvertragsparteien für Regelungen, die normative Geltung für die gesamte Belegschaft eines Betriebs unabhängig von der Gewerkschaftszugehörigkeit der einzelnen Arbeitnehmer beanspruchen. Insbesondere lässt der Senat dahinstehen, ob sowie ggf. nach welchen Maßgaben die Tarifvertragsparteien Einstellungsvoraussetzungen unterschiedlicher Art normieren können, aufgrund derer es dem Arbeitgeber untersagt ist, Arbeitnehmer, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen, einzustellen.

4. Tarifliche Betriebsnormen, welche die Arbeitnehmer eines Betriebs ungeachtet ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit belasten, indem sie ihre Rechte beschränken oder ihnen Pflichten auferlegen, unterfallen einer gerichtlichen Inhaltskontrolle. Soweit die Tarifvertragsparteien durch Betriebsnormen in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen von Arbeitnehmern und Arbeitsplatzbewerbern eingreifen, ist es geboten, ihre Regelungen an den Maßstäben zu messen, die auch für den Gesetzgeber oder andere fremdbestimmende Normgeber gelten. Wegen ihrer Außenseiterwirkung sind Betriebsnormen nach Maßgabe des "Übermaßverbots" zu prüfen. Zwar verfügen die Tarifvertragsparteien über eine Einschätzungsprärogative und einen Gestaltungsfreiraum. Bei Eingriffen in grundrechtlich geschützte Freiheitsrechte müssen sie aber den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG beachten.

5. Eine für ein Luftfahrtunternehmen vereinbarte tarifvertragliche Regelung, die für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten ein Höchsteintrittsalter von 32 Jahren und 364 Tagen festlegt, verletzt in unverhältnismäßiger Weise das durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht älterer Arbeitsplatzbewerber. Außerdem verstößt die damit verbundene Gruppenbildung gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und gegen das in § 7 Abs. 1 AGG normierte Verbot der Altersdiskriminierung. Eine solche tarifliche Regelung ist unwirksam. Ein Verstoß gegen sie ist deshalb nicht geeignet, einen Zustimmungsverweigerungsgrund nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG oder nach der dieser Vorschrift entsprechenden Regelung des § 64 Abs. 2 Nr. 1 TV PV GCS abzugeben.

Amtlicher Leitsatz:

1. Eine tarifvertragliche Betriebsnorm, die für ein Luftfahrtunternehmen das Höchstalter für die Einstellung von in anderen Luftfahrtunternehmen ausgebildeten Piloten auf 32 Jahre und 364 Tage festlegt, ist unwirksam.

2. Die für das Luftfahrtunternehmen errichtete Personalvertretung kann daher die Zustimmung zur Einstellung eines Piloten nicht mit der Begründung verweigern, dieser sei zu alt.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Personalvertretung gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. März 2009 - 4 TaBV 168/08 - wird zurückgewiesen.

Von Rechts wegen!

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