BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 654/08 - Berechnung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl in § 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bei Personalabbau; Voraussetzungen für die Geltung einer außervertraglichen betrieblichen Arbeitsordnung hinsichtlich Regelungen zum Kündigungsschutz

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.10.2009, Az.: 2 AZR 654/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29585
Aktenzeichen: 2 AZR 654/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Frankfurt am Main - 19.09.2006 - AZ: 8 Ca 1949/06

LAG Hessen - 28.05.2008 - AZ: 8 Sa 2179/06

Fundstellen:

ArbR 2010, 67

BB 2010, 244

DB 2010, 230

EzA-SD 2/2010, 6-8

FA 2010, 128

JR 2011, 46

NZA 2010, 360

ZAP EN-Nr. 197/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZBVR online 2010, 24 (red. Leitsatz)

Redaktioneller Leitsatz:

1. Ob ein Arbeitgeber im Hinblick auf § 23 Abs. 1 KSchG mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt, hängt von der Beschäftigungslage ab, die im Allgemeinen für den Betrieb kennzeichnend ist.

2. Dabei führt der bloße Entschluss des Arbeitgebers, seinen Betrieb künftig auf Dauer mit nicht mehr als fünf bzw. zehn Arbeitnehmern fortzusetzen, für sich genommen nicht zur Unterschreitung des Schwellenwerts. Zur Berechnung des maßgeblichen Schwellenwerts bedarf es eines Rückblicks auf die bisherige Beschäftigtenzahl. Zur Verhinderung von Missbräuchen und zur Vermeidung willkürlicher Ergebnisse muss ein Personalabbau auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung beruhen.

In Sachen

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Kreft, den Richter am Bundesarbeitsgericht SchmitzScholemann, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Berger sowie die ehrenamtlichen Richter Beckerle und Eulen für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2008 - 8 Sa 2179/06 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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