BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 339/14 - Befristetes Arbeitsverhältnis durch gerichtlichen Vergleich; Mitwirkung des Gerichts am Vergleich als Voraussetzung für den sachlichen Befristungsgrund

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 08.06.2016, Az.: 7 AZR 339/14
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 08.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24897
Aktenzeichen: 7 AZR 339/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 12.12.2013 - AZ: 25 Sa 1079/13

ArbG Potsdam - 22.04.2013 - AZ: 9 Ca 94/13

Fundstellen:

ArbR 2016, 528

BB 2016, 2483

EzA-SD 21/2016, 4-6

NZA-RR 2016, 6

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn sie auf einem gerichtlichen Vergleich beruht. In diesem Vergleich müssen die Parteien zur Beendigung eines Kündigungsschutzverfahrens oder eines sonstigen Rechtsstreits über den Fortbestand oder die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses eine Einigung erzielen. Ist dies der Fall, unterliegt der gerichtliche Vergleich, mit dem die Parteien zur Beilegung einer Rechtsstreitigkeit ein befristetes oder auflösend bedingtes Arbeitsverhältnis vereinbaren, keiner weiteren Befristungskontrolle.

2. Ein nach § 278 Abs. 6 ZPO zustande gekommener Vergleich erfüllt die Voraussetzungen eines gerichtlichen Vergleichs i.S.d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG nur dann, wenn das Gericht am Vergleich verantwortlich mitwirkt. Nach § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alt. ZPO wird ein Vergleich dadurch geschlossen, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inhalt des Vergleichs verantwortlich mit. Das gilt auch dann, wenn das Gericht sich einen von den Parteien vorgelegten Einigungsentwurf als seinen Vorschlag zu eigen macht und diesen den Parteien unterbreitet. Wird der Vergleich hingegen nach § 278 Abs. 6 Satz 1 1. Alt. ZPO dadurch geschlossen, dass die Parteien dem Gericht einen übereinstimmenden schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten, fehlt es in der Regel an der erforderlichen verantwortlichen Mitwirkung des Gerichts. Der gerichtliche Beitrag ist dann auf eine Feststellungsfunktion beschränkt. Ein solcher Vergleich führt nicht zur sachlichen Rechtfertigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG. Allerdings sind die Gesamtumstände gründlich zu prüfen, da auch ein übereinstimmender Vergleichsvorschlag im Ausnahmefall unter Mitwirkung des Gerichts entstanden sein kann und dann als Sachgrund für eine Befristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG ausreichen kann.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin, Revisionsklägerin,

pp.

beklagtes, berufungsbeklagtes und revisionsbeklagtes Land,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juni 2016 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rennpferdt, den Richter am Bundesarbeitsgericht Waskow sowie die ehrenamtlichen Richter Auhuber und Meißner für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2013 - 25 Sa 1079/13 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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