BAG, 07.06.2011 - 1 AZR 807/09 - Anspruch eines außertariflichen Mitarbeiters auf Zahlung eines Bonus nach Maßgabe einer Betriebsvereinbarung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 07.06.2011, Az.: 1 AZR 807/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25573
Aktenzeichen: 1 AZR 807/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Frankfurt/Main - 20.08.2009 - AZ: 14/18 Sa 612/09

ArbG Frankfurt/Main - 04.03.2009 - AZ: 14 Ca 8599/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 591

BB 2011, 2740

EzA-SD 22/2011, 13

FA 2011, 377

NZA 2011, 1234-1239

Orientierungssatz:

Ist in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag eines außertariflichen Mitarbeiters vereinbart, dass dieser für seine Arbeitsleistung einen Bonus nach Maßgabe einer Betriebsvereinbarung erhält, kann der Arbeitnehmer die Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung verlangen.

In Sachen

Klägerin, Berufungsklägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin,

hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2011 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck als Vorsitzenden, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Münzer und Schuster für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2009 - 14/18 Sa 612/09 - wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten als unzulässig verworfen.

2. Die Kosten der Revision haben die Klägerin zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4 zu tragen.

Von Rechts wegen!

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