BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 704/09 - Notwendigkeit der Einhaltung einer dreiwöchigen Frist für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Bedingungsabrede und für den Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung; Beginn der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG bei einem Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.04.2011, Az.: 7 AZR 704/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20838
Aktenzeichen: 7 AZR 704/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Freiburg - 16.01.2009 - AZ: 14 Ca 435/08

LAG Baden-Württemberg - 30.07.2009 - AZ: 11 Sa 18/09

Fundstellen:

BAGE 137, 292 - 299

AnwBl 2011, 255-256

ArbR 2011, 435

ArbRB 2011, 299-300

AuA 2012, 180

AuR 2011, 364

AUR 2011, 364

BB 2011, 2099-2100

DB 2011, 1756-1757

EBE/BAG 2011, 130-132

EzA-SD 18/2011, 5-7

FA 2011, 320

FStBay 2012, 251-253

FStBW 2012, 478-480

FStHe 2013, 220-222

FStNds 2012, 632-634

GV/RP 2012, 458-460

MDR 2011, 1429

NJW 2011, 8

NJW 2011, 2748-2750

NZA-RR 2013, 43-46

PersV 2012, 266

RdW 2012, 246-248

ZTR 2011, 559-561

Orientierungssatz:

  1. 1.

    Der Arbeitnehmer muss innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG nicht nur die Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede geltend machen. Die Dreiwochenfrist gilt auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung. Das ergibt die Auslegung der §§ 21, 17, 15 Abs. 2 und Abs. 5 TzBfG.

  2. 2.

    Versäumt der Arbeitnehmer die Klagefrist, gilt die auflösende Bedingung nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten.

  3. 3.

    Bei einem Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung beginnt die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG in entsprechender Anwendung nach § 21 TzBfG mit Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund des Eintritts der Bedingung beendet sei. Das folgt aus §§ 21, 15 Abs. 2, § 17 Satz 3 TzBfG.

Amtlicher Leitsatz:

Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung.

In Sachen
...
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier,
die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gallner und Schmidt sowie
die ehrenamtlichen Richter Güner und Zwisler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg -vom 30. Juli 2009 -11 Sa 18/09 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.

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