BAG, 06.04.2011 - 7 AZR 524/09 - Wissenschaftlicher Mitarbeiter wird durch vereinbarte Befristungsdauer wegen seines Alters unmittelbar benachteiligt; Unmittelbare Benachteiligung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch vereinbarte Befristungsdauer wegen seines Alters; Befristung des Arbeitsverhältnisses; Verbot der Altersdiskriminierung; Anknüpfung an das Lebensalter bei einer Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses; Unwirksamkeit einer Befristungsabrede durch unzulässige Benachteiligung bei der Befristungsdauer

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.04.2011, Az.: 7 AZR 524/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21560
Aktenzeichen: 7 AZR 524/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Bonn - 01.09.2008 - AZ: 1 Ca 1281/08

LAG Köln - 12.02.2009 - AZ: 7 Sa 1132/08

Fundstellen:

ArbR 2011, 489

AuA 2012, 439-440

BB 2011, 2227

DB 2011, 2038-2039

DStR 2012, 2239

EzA-SD 17/2011, 4

GWR 2011, 429

NJW 2011, 8

NJW 2011, 3113-3116

NJW-Spezial 2011, 596

NZA 2011, 970-973

PersV 2012, 266

RdW 2012, 54-55

schnellbrief 2011, 4

ZTR 2011, 624-626

Orientierungssatz:

1. Eine an das Lebensalter des Arbeitnehmers anknüpfende Vereinbarung über die Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses benachteiligt diesen iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, wenn mit einem anderen - jüngeren - Arbeitnehmer in vergleichbarer Situation eine längere Befristungsdauer vereinbart worden wäre.

2. § 10 Satz 1 AGG lässt eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters zu, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Nach § 10 Satz 2 AGG müssen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sein. Die Rechtfertigung einer unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters nach § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG erfordert demnach, dass sich die zugrunde liegende Maßnahme auf ein legitimes Ziel stützt und einer Verhältnismäßigkeitsprüfung standhält.

3. Eine unzulässige Benachteiligung bei der Befristungsdauer führt nach § 7 Abs. 2 AGG zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede. § 139 BGB ist auf das Verhältnis zwischen der Befristungsdauer und der Vereinbarung der Befristung nicht anwendbar. Es gibt keine Befristung ohne bestimmte Dauer.

4. Auch kann weder im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung noch der Umdeutung nach § 140 BGB oder der Anwendung der Grundsätze zur "Anpassung nach oben" bei diskriminierender Vorenthaltung von Leistungen eine andere - längere -Befristungsdauer angenommen werden.

In Sachen

...

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts

aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. April 2011

durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Linsenmaier,

die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gallner und Schmidt sowie

die ehrenamtlichen Richter Güner und Zwisler

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 7 Sa 1132/08 - wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

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