BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09 - Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird durch einen diesem eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht ausgeschlossen; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen; Ausschluss einer die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterfallenden Rechtsanwendung des Arbeitgebers durch einen diesem von den Urhebern der kollektiven Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum

Bundesarbeitsgericht
Beschl. v. 06.04.2011, Az.: 7 ABR 136/09
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21578
Aktenzeichen: 7 ABR 136/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Berlin-Brandenburg - 15.09.2009 - AZ: 12 TaBV 845/09

Rechtsgrundlagen:

§ 99 Abs. 1 BetrVG

§ 99 Abs. 2 BetrVG

Art. 9 Abs. 3 GG

§ 69 Abs. 1 PersVG BW

§ 76 Abs. 1 Nr. 1 PersVG BW

§ 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c PersVG BW

§ 2 RsprEinhG

§ 11 RsprEinhG

§ 2 Abs. 1 S. 1 TV-SW

§ 3 Abs. 1 TVG

§ 2 Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der Stiftung Warentest (TV-SW)

§ 5 Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der Stiftung Warentest (TV-SW)

§ 6 Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der Stiftung Warentest (TV-SW)

§ 15 TVöD

§ 16 TVöD

§ 17 TVöD

Fundstellen:

BAGE 137, 260 - 274

ArbR 2011, 490

ArbRB 2011, 336

AuR 2011, 416

AUR 2011, 416

DB 2011, 2207-2210

EzA-SD 17/2011, 13

FStBW 2012, 568-570

FStNds 2012, 579-581

GV/RP 2012, 518-520

PersV 2012, 23-28

RdW 2012, 85-87

ZTR 2011, 540-541

ZTR 2011, 632-635

Orientierungssatz:

1. Die Eingruppierungs- und Einstufungsregelungen nach §§ 5 und 6 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer der Stiftung Warentest (TV-SW) verweisen überwiegend auf die entsprechenden Bestimmungen nach dem TVöD und TVÜ-Bund. Eine solche Bezugnahme in einem Tarifvertrag auf ein anderes Tarifwerk ist grundsätzlich zulässig.

2. Die der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG unterliegende Ein- oder Umgruppierung ist stets Normenvollzug. Dieser erübrigt sich nicht deshalb, weil die Vergütungsordnung mitbestimmungsfreie konkrete Vorgaben enthält.

3. Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers setzt keinen Gestaltungs- oder Ermessensspielraum voraus. Sie wird durch einen dem Arbeitgeber von den Urhebern der Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum aber auch nicht ausgeschlossen.

4. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 TV-SW iVm. § 15 Abs. 1 TVöD bestimmt sich die Höhe des den Beschäftigten zustehenden Tabellenentgelts nach seiner Entgeltgruppe und der für ihn geltenden Stufe. Die Änderung der Einstufung des Arbeitnehmers innerhalb einer Entgeltgruppe ist eine rechtsanwendende Modifikation seiner Einreihung in der Vergütungsordnung und damit eine nach § 99 Abs. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Umgruppierung. Leitsatz:Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird durch einen diesem von den Urhebern der kollektiven Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht ausgeschlossen.

Amtlicher Leitsatz:

Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird durch einen diesem von den Urhebern der kollektiven Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht ausgeschlossen.

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. September 2009 - 12 TaBV 845/09 - wird zurückgewiesen.

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