§ 11 RsprEinhG – Vorlegungsverfahren

(1) ¹Das Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat wird durch einen Vorlegungsbeschluss eingeleitet. ²In diesem ist die Entscheidung des obersten Gerichtshofs, von der der vorlegende Senat abweichen will, zu bezeichnen. ³Der Beschluss ist zu begründen und den am Verfahren Beteiligen zuzustellen.

(2) ¹Die Senate, die Großen Senate oder die Vereinigten Großen Senate der obersten Gerichtshöfe holen die Entscheidung des Gemeinsamen Senats unmittelbar ein. ²Gleichzeitig ist das Verfahren vor dem vorlegenden Senat auszusetzen.

(3) ¹Eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat im Sinne der Absätze 1 und 2 ist nur zulässig, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, auf die zu begründende Anfrage des erkennenden Senats erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung festhält. ²§ 4 gilt entsprechend.