BAG, 02.09.2009 - 7 AZR 233/08 - Kalendermäßig befristete Arbeitszeiterhöhung bei einem Rundfunkredakteur; Benachteiligung i.S. von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB; Unangemessenheit bei außergewöhnlichen Umständen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 02.09.2009, Az.: 7 AZR 233/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24018
Aktenzeichen: 7 AZR 233/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LAG Köln - 03.12.2007 - AZ: 14 Sa 989/07

ArbG Bonn - 31.05.2007 - AZ: 1 Ca 3694/06

Fundstellen:

BAGE 132, 59 - 72

AfP 2010, 92-96

ArbR 2009, 185

ArbRB 2009, 359

AuR 2010, 42

AUR 2010, 42

DB 2009, 2439

EBE/BAG 2009, 188-192

EWiR 2009, 737

EzA-SD 23/2009, 6

MDR 2010, 90-91

NJW-Spezial 2010, 18 "Befristung einzelner Arbeitsbedingungen"

NZA 2009, 1253-1257

PersV 2010, 271

RdW 2010, 86-88

ZBVR online 2010, 21 (red. Leitsatz)

ZfPR online 2009, 23 (red. Leitsatz)

ZMV 2010, 45-48

ZTR 2010, 160-162

Orientierungssatz:

1. Bei der ausschließlich kalendermäßigen Befristung einer Arbeitszeiterhöhung fordert das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht, dass der Grund für die Befristung schriftlich vereinbart werden muss. Es genügt, dass die Parteien das Beendigungsdatum im Vertrag festgelegt haben.

2. Ein unbefristet teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wird durch die Befristung einer Arbeitszeiterhöhung regelmäßig nicht iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen benachteiligt, wenn die Befristung auf Umständen beruht, die die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG sachlich rechtfertigen könnten.

3. Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit trotz Vorliegens eines Sachgrundes ausnahmsweise als unangemessen erscheinen lassen, können zB darin bestehen, dass der Arbeitnehmer vor Abschluss des befristeten Vertrages seinen Wunsch angezeigt hat, die Arbeitszeit in seinem unbefristeten Arbeitsverhältnis zu erhöhen, und der Arbeitgeber ihm dauerhaft verfügbare Zeitanteile entgegen § 9 TzBfG nicht zugewiesen hat.

Amtlicher Leitsatz:

Außergewöhnliche Umstände, die eine befristete Aufstockung der Arbeitszeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unangemessen erscheinen lassen, obwohl ein Sachgrund vorliegt, der die Befristung des Arbeitsvertrages insgesamt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG sachlich rechtfertigen würde, könnten zB darin liegen, dass der Arbeitnehmer den Wunsch nach einer Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat und ein freier Arbeitsplatz vorhanden war, den er nach Maßgabe des § 9 TzBfG hätte einnehmen können.

In Sachen

Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger,

pp.

Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. September 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Kiel sowie die ehrenamtliche Richterin Holzhausen und den ehrenamtlichen Richter Glock für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 3. Dezember 2007 - 14 Sa 989/07 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen!

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