BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 262/08 - Nachbindung an einen Tarifvertrag bei ein Austritts aus dem Arbeitgeberverband; Negative Koalitionsfreiheit; Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 Tarifvertragsrecht (TVG); Günstigkeitsvergleich; Begriff der "anderen Abmachung" i.S.d. § 4 Abs. 5 TVG

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 01.07.2009, Az.: 4 AZR 262/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25722
Aktenzeichen: 4 AZR 262/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Neunkirchen - 15.03.2007 - AZ: 2 Ca 1386/06

LAG Saarland - 09.01.2008 - AZ: 2 (1) Sa 79/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 9 Abs. 3 GG

§ 3 TVG

§ 4 TVG

§ 256 Abs.1 ZPO

§ 308 Abs. 1 ZPO

§ 2 Gemeinsame Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte in der weiterverarbeitenden Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (vom 13. März 1987 i.d.F. vom 5. Dezember 1997)

§ 2 Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte in der weiterverarbeitenden Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (vom 20. Juli 2005)

§ 37 Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte in der weiterverarbeitenden Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (vom 20. Juli 2005)

§ 38 Manteltarifvertrag für Arbeiter und Angestellte in der weiterverarbeitenden Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes (vom 20. Juli 2005)

§ 13 Entgeltrahmenabkommen (vom 4. Juli 2004)

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach dem Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG infolge eines Austritts aus dem Arbeitgeberverband gelten die Tarifverträge gemäß der in § 3 Abs. 3 TVG geregelten Nachbindung unmittelbar und zwingend bis zur Beendigung des Tarifvertrages weiter. Eine Begrenzung der Nachbindung auf die zeitlich erste Möglichkeit der Kündigung des Verbandstarifvertrags nach dem Verbandsaustritt oder auf die Dauer eines Jahres unter Heranziehung des Rechtsgedankens von § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist angesichts des Wortlauts des § 3 Abs. 3 TVG nicht möglich.

2. Durch die Nachbindung nach § 3 Abs. 3 TVG wird nicht unmittelbar in die negative Koalitionsfreiheit der Beklagten eingegriffen.

3. Die Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG endet mit jeder Änderung der durch den betreffenden Tarifvertrag normierten materiellen Rechtslage. Eine solche kann durch die Änderung des betreffenden Tarifvertrags erfolgen. Sie kann aber auch in der Vereinbarung einer neuen auf den Tarifinhalt einwirkenden Tarifnorm in einem neuen Tarifvertrag liegen.

4. Bei einem Günstigkeitsvergleich nach § 4 Abs. 3 TVG können nur die Regelungen verglichen werden, die miteinander in einem sachlichen Zusammenhang stehen - "Sachgruppenvergleich" -. Arbeitszeit oder Arbeitsentgelt einerseits und eine Beschäftigungsgarantie andererseits sind unterschiedlich geartete Regelungsgegenstände, für deren Bewertung es keinen gemeinsamen Maßstab gibt.

5. Eine andere Abmachung iSd. § 4 Abs. 5 TVG, die die Rechtsnormen eines nachwirkenden Tarifvertrages ersetzen soll, kann auch schon vor Eintritt der Nachwirkung abgeschlossen werden. Die Abmachung muss von ihrem Regelungswillen darauf gerichtet sein, eine bestimmte bestehende Tarifregelung in Anbetracht ihrer tatsächlich unmittelbar bevorstehenden Beendigung und des darauf folgenden Eintritts der Nachwirkung abzuändern und muss zeitnah hierzu getroffen werden.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtliche Richterin Dierßen und den ehrenamtlichen Richter Grimm für Recht erkannt:

Tenor:

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 9. Januar 2008 - 2 (1) Sa 79/07 - teilweise aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neunkirchen vom 15. März 2007 - 2 Ca 1386/06 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

1. Es wird festgestellt, dass sich im Arbeitsverhältnis der Parteien in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis einschließlich 30. September 2007 die wöchentliche Arbeitszeit nach § 2 des Gemeinsamen Manteltarifvertrages für Arbeiter und Angestellte in der weiterverarbeitenden Eisen-, Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes vom 13. März 1987 in der Fassung vom 5. Dezember 1997 bestimmt.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Revision der Beklagten wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3 zu tragen.

Von Rechts wegen!

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