BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 253/08 - Voraussetzungen für die Ablösung einer nachwirkenden Tarifnorm durch Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 01.07.2009, Az.: 4 AZR 253/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25719
Aktenzeichen: 4 AZR 253/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Elmshorn - 20.09.2007 - AZ: 3 Ca 958 b/07

LAG Schleswig-Holstein - 27.02.2008 - AZ: 3 Sa 428/07

Rechtsgrundlage:

§ 4 Abs. 5 TVG

Redaktioneller Leitsatz:

Eine bereits vor dem Eintritt der Nachwirkung abgeschlossene einzelvertragliche Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen kann die nachwirkende Tarifnorm nur dann ablösen, wenn der Regelungswille der Arbeitsvertragsparteien darauf gerichtet ist, diese bestimmte Tarifregelung in Anbetracht ihrer absehbar bevorstehenden Beendigung und des darauf folgenden Eintritts der Nachwirkung abzuändern.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtliche Richterin Dierßen und den ehrenamtlichen Richter Grimm für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. Februar 2008 - 3 Sa 428/07 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird an den Kläger 1.313,78 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 203,70 Euro seit dem 16. Mai 2007, aus 470,10 Euro seit dem 16. Juni 2007, aus 432,00 Euro seit dem 16. Juli 2007 und aus 207,98 Euro seit dem 16. August 2007 zu zahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen!

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