BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 250/08 - Voraussetzungen für die Ablösung einer nachwirkenden Tarifnorm durch Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen

Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 01.07.2009, Az.: 4 AZR 250/08
Gericht: BAG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25718
Aktenzeichen: 4 AZR 250/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

ArbG Elmshorn - 20.09.2007 - AZ: 3 Ca 966 b/07

LAG Schleswig-Holstein - 19.02.2008 - AZ: 2 Sa 421/07

Rechtsgrundlage:

§ 4 Abs. 5 TVG

Fundstellen:

ArbR 2009, 212

ArbRB 2009, 221-222 (Pressemitteilung)

ArbRB 2010, 12

AuR 2009, 268

AUR 2009, 268

BB 2009, 2589

BB 2009, 1581 (Pressemitteilung)

DB 2009, 2724

EzA-SD 24/2009, 12

EzA-SD 15/2009, 13 (Pressemitteilung)

FA 2009, 286 (Pressemitteilung)

FA 2010, 60

IDLR 2009, 9-10

NZA 2010, 248

NZA-RR 2010, 30-32

PERSONALmagazin 2009, 53

schnellbrief 2009, 1-2 (Pressemitteilung)

ZBVR online 2009, 24 (red. Leitsatz)

ZTR 2010, 22

Orientierungssatz:

Eine bereits vor dem Eintritt der Nachwirkung abgeschlossene einzelvertragliche Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen kann die nachwirkende Tarifnorm nur dann ablösen, wenn der Regelungswille der Arbeitsvertragsparteien darauf gerichtet ist, diese bestimmte Tarifregelung in Anbetracht ihrer absehbar bevorstehenden Beendigung und des darauf folgenden Eintritts der Nachwirkung abzuändern.

In Sachen

Beklagte, Berufungsklägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin,

pp.

Kläger, Berufungsbeklagter, Berufungskläger und Revisionsbeklagter,

hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Juli 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Bepler, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtliche Richterin Dierßen und den ehrenamtlichen Richter Grimm für Recht erkannt:

Tenor:

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Februar 2008 - 2 Sa 421/07 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Von Rechts wegen!

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