Ausländischer Schuldtitel

Rechtswörterbuch

 Normen 

§§ 722 ff. ZPO

AVAG

§ 71 GVGA

Geschäftsanweisungen der Länder für Gerichtsvollzieher (GVGA)

VO 44/2001

§ 16 Nr. 7 RVG, Nr. 3301 Vergütungsverzeichnis zum RVG

 Information 

Die Zwangsvollstreckung eines ausländischen Titels kann in Deutschland grundsätzlich auf folgenden Wegen durchgeführt werden:

  • mit dem Europäischen Vollstreckungstitel

  • im Zivil- und Handelsrechts nach folgenden Rechtsgrundlagen

    • im Bereich der Europäischen Union: nach der VO 44/2001 (siehe den Beitrag EuGVVO)

    • mit Island, Norwegen und der Schweiz: nach dem Überkommen vom 16.09.1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, EuGVÜ)

  • Die Aus- und Durchführung der in § 1 AUG genannten Verordnungen und Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts (einschließlich der VO 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen) bestimmt sich nach dem Auslandsunterhaltsgesetz (AUG).

  • für alle Staaten: nach bilateralen und mehrseitigen Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen

    Zum Verhältnis bestimmter Übereinkommen zu den Vorschriften der EuGVVO siehe Art. 69 VO 44/2001

 Siehe auch 

Andrae: Das neue Auslandsunterhaltsgesetz; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 2545

Piltz: Vom EuGVÜ zur Brüssel-I-Verordnung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2002, 789