Art. 61 SGB-SHREinOG, Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes

Art. 61 SGB-SHREinOG
Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: SGB-SHREinOG
Gliederungs-Nr.: 860-12/1
Normtyp: Gesetz

(85-3)

§ 8 Abs. 1 des Bundeserziehungsgeldgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3358), das durch Artikel 45 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  1. 1.
    In Satz 1 werden nach dem Wort "Sozialleistungen" die Wörter "und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" eingefügt.
  2. 2.
    In Satz 2 werden die Wörter "§ 15b des Bundessozialhilfegesetzes durch die Wörter "§ 38 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.
  3. 3.
    In Satz 3 werden die Wörter "und insbesondere § 18 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes" gestrichen.

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