Art. 22 BayESG, Genehmigungsverfahren

Art. 22 BayESG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz - BayESG)  
Landesrecht Bayern

II. Teil – Seilbahnen → 2. Abschnitt – Bau und Betrieb von Seilbahnen

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und der Seilbahnen in Bayern (Bayerisches Eisenbahn- und Seilbahngesetz - BayESG)  
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayESG
Gliederungs-Nr.: 932-1-W
Normtyp: Gesetz

(1) Der Antrag auf Genehmigung ist einzureichen bei der Kreisverwaltungsbehörde. Für die örtliche Zuständigkeit gilt Art. 35 Abs. 1 entsprechend.

(2) Der Antrag muss über das Vorhaben und seine Durchführung, insbesondere in technischer und soweit erforderlich auch in wirtschaftlicher Hinsicht Aufschluss geben.

(3) Die Kreisverwaltungsbehörde hört die Behörden und Stellen, die Träger öffentlicher Belange sind, an, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem Aufgabenbereich berührt werden. Ist sie nicht selbst zur Entscheidung zuständig, prüft sie den Antrag auf seine Vollständigkeit und legt ihn mit den eingeholten Äußerungen und einer eigenen Stellungnahme der zur Genehmigung zuständigen Behörde vor.

(4) Die Genehmigung ist dem Seilbahnunternehmen schriftlich zu erteilen.

(5) Die Genehmigungsurkunde enthält

  1. 1.

    die Bezeichnung und den Sitz des Seilbahnunternehmens,

  2. 2.

    die Bezeichnung der örtlichen Lage der Seilbahn,

  3. 3.

    eine allgemeine Beschreibung der Seilbahn,

  4. 4.

    den Vorbehalt der Genehmigung der technischen Planung gemäß Art. 24 und der Zustimmung zur Betriebseröffnung gemäß Art. 25,

  5. 5.

    die festgesetzten Nebenbestimmungen,

  6. 6.

    die Verpflichtung des Unternehmers einer Seilbahn, eine Sicherheitsanalyse gemäß Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III der Richtlinie 2000/9/EG durchführen zu lassen und die Sicherheitsanalyse und den entsprechenden Sicherheitsbericht (Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/9/EG) mit dem Antrag auf Genehmigung der technischen Planung vorzulegen.

(6) Altanlagen, die an einem neuen Ort errichtet werden, bedürfen einer Genehmigung nach Art. 21. Auf die Vorlage einer Sicherheitsanalyse gemäß Abs. 5 Nr. 6 kann verzichtet werden, wenn die Sicherheit auf andere Weise nachgewiesen werden kann.

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