Anlage 1 VorlGOLT, Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz

Anlage 1 VorlGOLT
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Anhangteil

Titel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RP
Gliederungs-Nr.: 1101-2
Normtyp: Geschäftsordnung

Aufgrund des § 1a des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz gibt sich der Landtag Rheinland-Pfalz folgende Verhaltensregeln:

  1. I.

    Anzeigepflichten

    1. 1.

      Ein Mitglied des Landtags ist verpflichtet, dem Präsidenten aus der Zeit vor seiner Mitgliedschaft im Landtag schriftlich anzuzeigen

      1. a)

        die zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit;

      2. b)

        Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens;

      3. c)

        Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts.

    2. 2.

      Ein Mitglied des Landtags ist zusätzlich verpflichtet, dem Präsidenten schriftlich die folgenden Tätigkeiten und Verträge, die während der Mitgliedschaft im Landtag ausgeübt oder aufgenommen werden bzw. wirksam sind, anzuzeigen:

      1. a)

        entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat, die selbständig oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses ausgeübt werden. Darunter fallen z. B. die Fortsetzung einer vor der Mitgliedschaft ausgeübten Berufstätigkeit sowie Beratungs-, Vertretungs-, Gutachter-, publizistische und Vortragstätigkeiten. Die Anzeigepflicht für die Erstattung von Gutachten, für publizistische und Vortragstätigkeiten entfällt, wenn die Höhe der jeweils vereinbarten Einkünfte den Betrag von 500 Euro im Monat oder von 5.000 Euro im Jahr nicht übersteigt. Sie entfällt ferner für die Tätigkeit als Mitglied der Landesregierung;

      2. b)

        Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder sonstigen Gremiums einer Gesellschaft oder eines in einer anderen Rechtsform betriebenen Unternehmens;

      3. c)

        Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates, Beirates oder eines sonstigen Gremiums einer Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts;

      4. d)

        Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes oder eines sonstigen leitenden oder beratenden Gremiums eines Vereins, Verbandes oder einer ähnlichen Organisation sowie einer Stiftung mit nicht ausschließlich lokaler Bedeutung;

      5. e)

        das Bestehen bzw. der Abschluss von Vereinbarungen, wonach dem Mitglied des Landtags während oder nach Beendigung der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen;

      6. f)

        Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften, wenn dadurch ein wesentlicher wirtschaftlicher Einfluss auf ein Unternehmen begründet wird.

    3. 3.

      Bei einer Tätigkeit und einem Vertrag, die gemäß Abschnitt I Nummer 2 Buchst. a bis e anzeigepflichtig sind, ist auch die Höhe der jeweiligen Einkünfte anzugeben, wenn diese im Monat den Betrag von 500 Euro oder im Jahr den Betrag von 5.000 Euro übersteigen. Zugrunde zulegen sind hierbei die für eine Tätigkeit zu zahlenden Bruttobeträge unter Einschluss von Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen.

    4. 4.

      Die Anzeigepflicht umfasst nicht die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die das Mitglied des Landtags gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann. Die Anzeigepflicht ist in diesen Fällen so zu erfüllen, dass die in Satz 1 genannten Rechte nicht verletzt werden.

    5. 5.

      Anzeigen nach den Verhaltensregeln sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag sowie nach Eintritt von Änderungen oder Ergänzungen während der Wahlperiode dem Präsidenten einzureichen.

  2. II.

    Veröffentlichungen

    Die Angaben gemäß Abschnitt I Nr. 1 Buchst. a und Abschnitt I Nr. 2 Buchst. a bis f werden im Handbuch und fortlaufend aktualisiert auf den Internetseiten des Landtags veröffentlicht. Die Angaben gemäß Abschnitt I Nr. 3 über Einkünfte werden in der Form veröffentlicht, dass bezogen auf jeden einzelnen veröffentlichten Sachverhalt jeweils eine von elf Einkommensstufen ausgewiesen wird. Die Stufe 0 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte einer Größenordnung von 500 bis 1.000 Euro, die Stufe 1 Einkünfte bis 3.500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro, die Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro, die Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro, die Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro, die Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro, die Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro, die Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro, die Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro und die Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro. Regelmäßige monatliche Einkünfte werden als solche gekennzeichnet. Werden innerhalb eines Kalenderjahres unregelmäßige Einkünfte zu einer Tätigkeit angezeigt, wird die Jahressumme gebildet und die Einkommensstufe mit der Jahreszahl veröffentlicht.

  3. III.

    Rechtsanwälte

    1. 1.

      Mitglieder des Landtags, die gegen Entgelt gerichtlich oder außergerichtlich für das Land Rheinland-Pfalz auftreten, haben dem Präsidenten die Übernahme der Vertretung anzuzeigen, wenn das Honorar im Monat den Betrag von 500 Euro oder im Jahr den Betrag von 5.000 Euro übersteigt.

    2. 2.

      Mitglieder des Landtags, die gegen Entgelt zur Besorgung fremder Angelegenheiten gerichtlich oder außergerichtlich gegen das Land Rheinland-Pfalz auftreten, haben dem Präsidenten die Übernahme der Vertretung anzuzeigen, wenn das Honorar im Monat den Betrag von 500 Euro oder im Jahr den Betrag von 5.000 Euro übersteigt.

    3. 3.

      Absätze 1 und 2 gelten entsprechend bei gerichtlichem oder außergerichtlichem Auftreten insbesondere für oder gegen landesunmittelbare Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts.

  4. IV.

    Anzeigepflicht und Rechnungsführung bei Spenden

    Die Mitglieder des Landtags haben dem Präsidenten Zuwendungen, die sie für die Kandidatur zur Landtagswahl oder für ihre politische Tätigkeit als Landtagsabgeordnete erhalten haben, anzuzeigen. Die Mitglieder des Landtags haben über solche Zuwendungen gesondert Rechnung zu führen.

  5. V.

    Unzulässigkeit von Bezügen

    Die Mitglieder des Landtags dürfen kein Rechtsverhältnis eingehen, aufgrund dessen sie Bezüge erhalten, die sie, ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb bekommen, weil von ihnen im Hinblick auf ihr Mandat erwartet wird, dass sie im Landtag die Interessen der Zahlenden vertreten werden.

  6. VI.

    Offenlegung von Interessenverknüpfungen

    Wirkt ein Mitglied des Landtags in einem Ausschuss des Landtags an der Beratung oder Abstimmung über einen Gegenstand mit, an welchem es selbst oder andere, für die es gegen Entgelt tätig ist, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse haben, so hat es diese Interessenverknüpfung zuvor im Ausschuss offenzulegen, soweit sie sich nicht aus den Angaben im Handbuch ergibt.

  7. VII.

    Unterlassung von Hinweisen auf die Mitgliedschaft

    In beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten sind Hinweise auf die Mitgliedschaft im Landtag zu unterlassen.

  8. VIII.

    Verfahren bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln

    1. 1.

      Wird der Vorwurf erhoben, dass ein Mitglied des Landtags gegen diese Verhaltensregeln verstoßen habe, so hat der Vorstand des Landtags den Sachverhalt aufzuklären und das betroffene Mitglied des Landtags anzuhören. Ist der Verdacht nach der Anhörung nicht ausgeräumt, so hat der Präsident der Fraktion, der das betreffende Mitglied angehört, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

    2. 2.

      Der Vorstand kann gegen das Mitglied des Landtags, das anzeigepflichtige Tätigkeiten oder Einkünfte nicht oder nicht ordnungsgemäß anzeigt, nach erneuter Anhörung ein Ordnungsgeld festsetzen. Die Höhe des Ordnungsgeldes bemisst sich nach der Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens. Es kann bis zur Höhe der Hälfte der jährlichen Entschädigung nach § 5 Abs. 1 Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz festgesetzt werden. Der Präsident führt die Festsetzung durch Verwaltungsakt aus. Auf Wunsch des betreffenden Mitglieds kann eine Ratenzahlung vereinbart werden. § 25 Satz 3 Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz und §§ 850 ff. Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

    3. 3.

      Wird der Vorwurf, gegen diese Verhaltensregeln verstoßen zu haben, gegen ein Mitglied des Vorstands erhoben, nimmt das betroffene Mitglied des Landtags an den Sitzungen im Rahmen dieses Verfahrens nicht teil. Wird der Vorwurf gegen den Präsidenten erhoben, hat sein Stellvertreter nach den Vorschriften der Nummern 1 und 2 zu verfahren.

    4. 4.

      Die Feststellung des Vorstands, dass ein Mitglied des Landtags seine Pflichten nach den Verhaltensregeln verletzt hat, wird als Drucksache veröffentlicht. Die Feststellung, dass eine Verletzung nicht vorliegt, wird auf Wunsch des Mitglieds des Landtags veröffentlicht.

  9. IX.

    Ermächtigung zum Erlass von Ausführungsbestimmungen; Fragebogen

    1. 1.

      Der Präsident erlässt im Einvernehmen mit dem Ältestenrat Ausführungsbestimmungen, die Inhalt und Umfang der Verhaltensregeln bestimmen.

    2. 2.

      Die Verhaltensregeln einschließlich der Ausführungsbestimmungen sind Grundlage eines von dem Präsidenten herauszugebenden Fragebogens. Dieser ist für Anzeigen nach den Verhaltensregeln zu verwenden.

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