Abordnung eines Beamten

Rechtswörterbuch

 Normen 

§ 27 BBG

§ 14 BeamtStG

 Information 

1. Allgemein

Abordnung ist gemäß § 27 BBG die vorübergehende Übertragung einer dem Amt des Beamten entsprechenden Tätigkeit bei demselben Dienstherrn, aber einer anderen Dienststelle, oder bei einem anderen Dienstherrn.

Nach der Rechtsprechung (so u.a. BVerwG 12.09.2002 6 P 11/01) "besteht das Wesen der Abordnung in der vorübergehenden Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn, wobei die Zugehörigkeit zur bisherigen Stammdienststelle aufrechterhalten bleibt."

Hinweis:

Verwendet der Gesetzgeber eines Personalvertretungsgesetzes Begriffe aus dem Dienstrecht - wie den Begriff der Abordnung - spricht eine Vermutung dafür, dass er ihn in seinem dienstrechtlichen Sinngehalt normieren will (BVerwG 19.03.2012 6 P 6/11).

Die Abordnung ist ein Verwaltungsakt. Die Zugehörigkeit des Beamten zu seiner Stammdienststelle wird von der Abordnung nicht berührt.

Die Dauer der Abordnung braucht nicht von vornherein festgelegt sein, ausreichend ist, wenn die zeitliche Begrenzung gewährleistet ist.

2. Abordnung zu einer nicht dem bisherigen Amt entsprechenden Tätigkeit

In das Amt im statusrechtlichen Sinne des Beamten darf grundsätzlich nicht eingegriffen werden, d.h. der Beamte darf nicht mit unterwertigen Aufgaben beschäftigt werden.

Eine Ausnahme besteht gemäß § 27 Abs. 2 BBG in folgenden Fällen:

  • Die neue Tätigkeit ist dem Beamten aufgrund seiner Vorbildung und Berufsausbildung zuzumuten.

    und

  • Die Abordnung ist aus dienstlichen Gründen gerechtfertigt.

Dabei ist auch eine Abordnung in ein Amt zulässig, dessen Endgrundgehalt unter dem bisherigen Endgrundgehalt des Beamten liegt. Der Beamte hat dann ggf. einen Anspruch auf eine Ausgleichszulage.

Um ein Amt mit demselben Endgrundgehalt handelt es sich beispielsweise auch bei Anwendung der Übergangsregelung des § 78 BBesG für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen.

3. Voraussetzungen

Bei den Voraussetzungen ist zwischen folgenden Formen der Abordnung zu unterscheiden:

  1. a)

    Abordnung im Bereich des bisherigen Dienstherrn: Erforderlich ist ein dienstliches Bedürfnis gemäß § 27 Abs. 1 BBG.

  2. b)

    Abordnung zu einem anderen Dienstherrn: Erforderlich ist gemäß § 27 Abs. 3 BBG ein dienstliches Bedürfnis und die Zustimmung des Beamten, es sei denn

    • die neue Tätigkeit entspricht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn

      und

    • die Abordnung ist auf höchstens fünf Jahre begrenzt.

Die Abordnung ist zu unterscheiden von

Die Abordnungsentscheidung unterliegt bei einer länger als drei Monate dauernden Abordnung gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG der Mitbestimmung sowohl des abgebenden als auch des aufnehmenden Personalrats.

 Siehe auch 

BVerfG 23.05.2005 - 2 BvR 583/05 (Anforderungen an eine Abordnungsverfügung)

BVerfG 16.07.2002 - 2 BvR 1912/98 (Kein Auslandstrennungsgeld bei Abordnung verheirateter Beamter an unterschiedliche Auslandsdienstorte)

Hilg: Beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Abordnungsverhältnis und abordnungsähnlichen Verhältnis; Zeitschrift für das Beamtenrecht - ZBR 2006, 109

Kathke: Versetzung, Umsetzung, Abordnung und Zuweisung - Mobilität und Flexibilität im Beamtenverhältnis; Zeitschrift für das Beamtenrecht - ZBR 1999, 325

Maiwald: Beamtenrecht des Bundes und der Länder; Loseblatt, 60. Auflage 2009

Plog/Wiedow u.a.: Bundesbeamtengesetz mit Beamtenversorgungsgesetz; Loseblatt; Kommentar