Fachartikel von Rechtsanwältin Ruth Bindner
Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefones durch beifahrenden Fahrlehrer
Das BVerfG (2 BvR 901/09) hat eine Verfassungsbeschwerde, in der sich ein beifahrender Fahrlehrer gegen die Sanktionierung mit einem Bußgeld wegen „Handy-Nutzung“ gewehrt hat, nicht zur Entscheidung angenommen.In der Pressemitteilung heißt es dazu:…
mehr ...InsolvenzR: BGH zur Selbständigkeit in der Wohlverhaltensphase
Mit Beschluss vom 07.05.2009 - IX ZB 133/07 stellt der BGH klar, dass ein Selbständiger, der in der Wohlverhaltensphase erkennt, dass er mit den Erträgen aus seiner Selbständigkeit die Gläubiger nicht entsprechend befriedigen kann, seine Selbständig…
mehr ...InsolvenzR: BFH entscheidet: Pflicht zur Lohnsteuerabführung geht Massesicherungspflicht vor
Im Falle der Insolvenzreife einer GmbH stand der Geschäftsführer in der Vergangenheit nicht selten vor der Frage, seiner Verpflichtung zur Sicherung der Masse vorrangig vor der Pflicht zur Abführung der Lohnsteuer nachkommen zu müssen oder nicht. Hin…
mehr ...ElektroG: Vielzahl neuer Ordnungswidrigkeitenverfahren?
Wie die Firma Take-e-way auf ihrer Homepage berichtet, sollen nach Angaben aus “informierten Kreisen” eine Vielzahl neuer Ordnungswidrigkeitsverfahren durch das Umweltbundesamt angestrengt werden. Es ist die Rede von "rechnerisch ca. 50.000 noch nic…
mehr ...ElektroG: Abmahnungen durch Sony Deutschland
In der Pressemitteilung vom 02. Juni 2009 macht Sony Deutschland GmbH darauf aufmerksam, dass gegen entsprechende Internethändler konsequent im Wege von Abmahnungen und/oder einstweiligen Verfügungen vorgegangen wird. Beanstandet wird neben der fehle…
mehr ...AG München: Bank muss zahlen - Beweislast bei Kreditkartengeschäften
Ein Urteil, das sicherlich für jeden Bankkunden interessant ist:Widerruft ein Bankkunde Geldüberweisungen, weil er die dieser Abbuchung zugrundeliegenden Kreditkartengeschäfte bestreitet, muss die Bank, die die Abbuchungen zu verantworten hat, entw…
mehr ...BGH zum sog. Schwarzfahren
Mit seiner Entscheidung vom 08.01.2009 - 4 StR 117/08 - hat der BGH die in der Rechtsprechung herrschenden Ansicht zum Begriff ?Erschleichen einer Beförderungsleistung? ausdrücklich bestätigt. Danach wird eine Beförderungsleistung bereits dann im Si…
mehr ...Verantwortung des Auftraggebers nach dem Güterkraftverkehrsgesetz
Wer als gewerblicher Auftraggeber eines Fracht- oder Speditionsvertrages seiner Verantwortung aus § 7c Güterkraftverkehrsgesetz [GüKG] vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, handelt ordnungswidrig iSd § 19 Abs.1a GüKG. Die Folge können bei fah…
mehr ...ElektroG: die ersten Abmahnungen
Wie berichtet, hat das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 19.04.2007, Az.: I -20 W 18/07 klargestellt, dass die nach § 6 Abs.2 ElektroG bestehende Registrierungspflicht für Hersteller von Elektrogeräten eine Vorschrift darstellt, die im Sinne…
mehr ...Unvollständige Angaben im Insolvenzantrag können zur Versagung der Restschuldbefreiung führen
Wenn der Schuldner die sich aus der Insolvenzordnung ergebenden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, können unvollständige Angaben über die Gläubiger bei einem sonst zulässigen Insolvenzantrag gemäß § 290 Abs…
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