Fachartikel von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Fußball und Wettbewerb: Die Bundesliga auf dem Weg zur totalen Marktöffnung?
Seit einigen Jahren und in jüngster Zeit ist sie wieder in die Kritik geraten: Die sog. 50+1-Regel des DFB bzw. des Ligaverbandes, verankert in § 16c II Ua. 3 der DFB-Satzung und nahezu wortgleich in § 8 II Ua. 3 der Satzung des Ligaverbandes. mehr ...
EuG : Inhaberin der Rechte an James Bond-Filmen unterliegt im Rechtsstreit gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Dr. No
Die Danjaq LLC, eine amerikanische Gesellschaft, welche die Rechte am geistigen Eigentum der Filmserie „James Bond“ verwaltet, ist mit einer Klage vor dem Europäischen Gericht erster Instanz gescheitert, mit der die Eintragung der Gemeinschaftsmarke „Dr. No“ durch das deutsche Medienunternehmen Miss… mehr ...
Kartellrecht: Intel löst Microsoft mit neuer Rekordstrafe in Höhe von 1,06 Mrd. EUR ab
Am heutigen Tag hat die Europäische Kommission mit einer Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. EUR gegen den weltgrößten Chiphersteller Intel eine neue Rekordmarke gesetzt. mehr ...
EU-Marken: Die Anmeldung und Eintragung ist billiger geworden!
Das Europäische Markenamt in Alicante (HABM) hat ab Mai 2009 die Anmeldegebühren für die EU- Gemeinschaftsmarke um 40 % auf insgesamt 900 EUR gesenkt. mehr ...
BGH: Kein unbeschränkter Abschlusszwang für die GEMA (Xavier Naidoo)
Die in § 11 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG) festgelegte Pflicht der GEMA, jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen, gilt nicht unbeschränkt. mehr ...
Kartellrecht: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Microsoft
Das Bundeskartellamt hat gegen die Microsoft Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9 Mio. EUR verhängt. Microsoft hat in wettbewerbswidriger Weise auf den Wiederverkaufspreis des Softwarepakets „Office Home & Student 2007“ Einfluss genommen. mehr ...
Google-AdWords: Entscheidungen des BGH
In drei heute verkündeten Entscheidungen hat sich der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkei… mehr ...
Wettbewerbsrecht: Produktbewerbung als CE-geprüft irreführend
Das Landgericht Stendal hat durch Urteil vom 13.11.2008 (Az.: 31 O 50/08) entschieden, dass die Bewerbung eines Produktes mit dem Zusatz „CE- geprüft“irreführend ist, da das CE- Zeichen keine besondere Sicherheit eines Produktes gewährleistet und lediglich den Eindruck erwecke, eine unabhängige Stel… mehr ...
Kartellrecht: Preisgestaltung der Gasversorger unterliegt kartellrechtlicher Missbrauchskontrolle (BGH)
Der Kartellsenat des BGH hat durch Beschluss vom 10.12.2008 (Az: KVR 02/08) entschieden, dass ein örtlicher Erdgasversorger in seinem angestammten Versorgungsgebiet eine marktbeherrschende Stellung innehat und daher bei der Gestaltung seiner Endverbraucherpreise der Missbrauchsaufsicht der Kartellbe… mehr ...
Kartellrecht: BGH bestätigt Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON - Stadtwerke Eschwege
Der Kartellsenat des BGH hat durch Beschluss vom 11.11.2008 (Az: KVR 60/07) die Beschwerde gegen die Untersagung des Zusammenschlussvorhabens E.ON – Stadtwerke Eschwege durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen. mehr ...
