Fachartikel von Rechtsanwalt Uwe Lenhart
Abkürzung der Sperrfrist für Neuerteilung der Fahrerlaubnis
Einem Autofahrer wurde wegen Trunkenheitsfahrt der Führerschein eingezogen. Für dessen Neuerteilung ist eine Sperrfrist bestimmt. Deren Verkürzung kann erfolgen, wenn sich Grund zur Annahme ergibt, dass der Täter zum Autofahren nicht mehr so lange un…
mehr ...Der alkoholisierte Fahrer eines abgeschleppten Autos
Der Fahrer eines abgeschleppten Autos ist alkoholisiert. Macht er sich wegen einer Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss strafbar? Zum Verstoß gegen die 0,5-Promille-Grenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz bedarf es des Führens eines…
mehr ...Man kann es nicht oft genug sagen: Jeder, der sich strafbar gemacht haben könnte, soll von seinem Recht Gebrauch machen, vollumfänglich zu schweigen!
Ein Fahrzeughalter bekommt Besuch von der Polizei. Diese konfrontiert ihn mit dem Vorwurf eines Vergehens im Straßenverkehr und gibt dem Autofahrer Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Der Beschuldigte sagt gar nichts. Er macht von seinem Schweigerec…
mehr ...Voraussetzungen, unter denen auf ein Fahrverbot verzichtet werden kann
Gegen den Betroffenen wird wegen zu schnellen Fahrens ein Fahrverbot angeordnet. Heißt das in jedem Fall Umsteigen auf Busse und Bahnen? Wer behauptet, die vorgeworfene Geschwindigkeit nicht gefahren zu sein, kann die Richtigkeit des Wertes allenfal…
mehr ...Trotz nachgewiesener Geschwindigkeitsüberschreitung gibt es Situationen, in denen ein Fahrverbot nicht angeordnet werden darf
Dem Betroffenen wird eine Ge-schwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, die unmittelbar hinter dem Ortseingangsschild gemessen wurde. Es wird ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Ist das rechtmäßig oder gibt es eine „Toleranzzone“, innerhalb de…
mehr ...Anforderungen an ein Lichtbild zur Identifizierung des Fahrers
Einem Autofahrer wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Als Beweismittel existiert ein Radarfoto. Welche Anforderungen werden hieran gestellt? Der Tatrichter muss zur Identifizierung Lichtbild und Person des Betroffenen vergleichen. H…
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