§ 32 UAG M-V, Sachverständige

§ 32 UAG M-V
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern

Amtliche Abkürzung: UAG M-V
Referenz: 1101-4

Abschnitt: II. Abschnitt – Verfahren
 

(1) Auf Sachverständige sind die Vorschriften der §§ 24, 26 bis 30 entsprechend anzuwenden, soweit nicht nachfolgend abweichende Regelungen getroffen sind.

(2) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen erfolgt durch den Untersuchungsausschuss. § 74 Abs. 1 der Strafprozessordnung findet keine Anwendung.

(3) Der Untersuchungsausschuss soll mit dem Sachverständigen eine Absprache treffen, innerhalb welcher Frist das Gutachten erstellt wird.

(4) Der Sachverständige hat das Gutachten innerhalb der vereinbarten Frist unparteiisch, vollständig und wahrheitsgemäß zu erstatten. Auf Verlangen des Untersuchungsausschusses ist das Gutachten schriftlich zu erstellen und mündlich näher zu erläutern.

(5) Die Vorschriften des § 76 der Strafprozessordnung über das Gutachtensverweigerungsrecht sind entsprechend anzuwenden.

(6) Weigert sich der zur Erstattung des Gutachtens öffentlich bestellte Sachverständige, nach Absatz 3 eine angemessene Frist abzusprechen, oder versäumt ein Sachverständiger die abgesprochene Frist, so kann auf Antrag des Untersuchungsausschusses das zuständige Gericht gegen ihn ein Ordnungsgeld bis zu 10.000 Euro festsetzen. Dasselbe gilt, wenn der ordnungsgemäß geladene Sachverständige nicht erscheint oder sich weigert, sein Gutachten zu erstatten oder zu erläutern; in diesen Fällen kann das zuständige Gericht auf Antrag des Untersuchungsausschusses zugleich dem Sachverständigen die durch seine Säumnis oder Weigerung verursachten Kosten auferlegen. § 25 Abs. 2 gilt entsprechend.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr