§ 17 SchwbAV, Leistungsarten

§ 17 SchwbAV
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter → 2. Unterabschnitt – Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben

Titel: Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SchwbAV
Gliederungs-Nr.: 871-1-14
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) 1Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben können erbracht werden

  1. 1.

    an schwerbehinderte Menschen

    1. a)

      für technische Arbeitshilfen (§ 19),

    2. b)

      zum Erreichen des Arbeitsplatzes (§ 20),

    3. c)

      zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz (§ 21),

    4. d)

      zur Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung einer behinderungsgerechten Wohnung (§ 22),

    5. e)

      (weggefallen)

    6. f)

      zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erhaltung und Erweiterung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten (§ 24) und

    7. g)

      in besonderen Lebenslagen (§ 25),

  2. 2.

    an Arbeitgeber

    1. a)

      zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen für schwerbehinderte Menschen (§ 26),

    2. b)

      für Zuschüsse zu den Gebühren bei der Berufsausbildung besonders betroffener schwerbehinderter Jugendlicher und junger Erwachsener (§ 26a),

    3. c)

      für Prämien und Zuschüsse zu den Kosten der Berufsausbildung behinderter Jugendlicher und junger Erwachsener (§ 26b),

    4. d)

      für Prämien zur Einführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (§ 26c) und

    5. e)

      bei außergewöhnlichen Belastungen (§ 27),

  3. 3.

    an Träger von Integrationsfachdiensten zu den Kosten ihrer Inanspruchnahme (§ 27a) einschließlich freier gemeinnütziger Einrichtungen und Organisationen zu den Kosten einer psychosozialen Betreuung schwerbehinderter Menschen (§ 28) sowie an Träger von Integrationsprojekten (§ 28a)

  4. 4.

    zur Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen (§ 29).

2Daneben können solche Leistungen unter besonderen Umständen an Träger sonstiger Maßnahmen erbracht werden, die dazu dienen und geeignet sind, die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (Aufnahme, Ausübung oder Sicherung einer möglichst dauerhaften Beschäftigung) zu ermöglichen, zu erleichtern oder zu sichern.

Absatz 1 Satz 1 erster Satzteil geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046). Satz 1 Nummer 1 neugefasst durch G vom 29. 9. 2000 (BGBl I S. 1394), geändert durch G vom 19. 6. 2001 (a. a. O.). Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a geändert und Buchstaben b bis d eingefügt durch G vom 23. 4. 2004 (BGBl I S. 606); bisheriger Buchstabe b wurde Buchstabe e. Satz 1 Nummer 3 neugefasst durch G vom 19. 6. 2001 (a. a. O.), geändert durch V vom 16. 1. 2004 (BGBl I S. 77).

(1a) Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz.

Absatz 1a eingefügt durch G vom 29. 9. 2000 (BGBl I S. 1394), geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).

(1b) Schwerbehinderte Menschen haben im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamtes aus den ihm aus der Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehenden Mitteln Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Berufsbegleitung nach § 38a Abs. 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.

Absatz 1b eingefügt durch G vom 22. 12. 2008 (BGBl I S. 2959).

(2) 1Andere als die in Absatz 1 bis 1b genannten Leistungen, die der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben nicht oder nur mittelbar dienen, können nicht erbracht werden. 2Insbesondere können medizinische Maßnahmen sowie Urlaubs- und Freizeitmaßnahmen nicht gefördert werden.

Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046) und 22. 12. 2008 (BGBl I S. 2959).

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