§ 53 RettDG LSA, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 53 RettDG LSA
Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Titel: Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: RettDG LSA
Referenz: 2154.9
Abschnitt: Abschnitt 10 – Schlussbestimmungen
 

(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Januar 2013 in Kraft.

(2) § 23 Abs. 4 tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

(3) Mit Ablauf des 31. Dezember 2012 treten außer Kraft:

  1. 1.

    vorbehaltlich des Absatzes 4 das Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 84), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 554),

  2. 2.

    die Verordnung zur Regelung der Mindestanforderungen an die personellen und sächlichen Ausstattungen und der Grundsätze der einheitlichen Kostenermittlung im Rettungsdienst vom 15. November 1994 (GVBl. LSA S. 1002), zuletzt geändert durch Nummer 189 der Anlage des Gesetzes vom 19. März 2002 (GVBl. LSA S. 130, 148),

  3. 3.

    die Verordnung über die Rettungsdienst-Schiedsstelle vom 14. Januar 2011 (GVBl. LSA S. 19).

(4) § 8 Abs. 2 des Rettungsdienstgesetzes Sachsen-Anhalt vom 21. März 2006 (GVBl. LSA S. 84), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 554), tritt am 31. Dezember 2014 außer Kraft.

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