§ 23 PSchG

Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Bestimmungen zu erlassen:

1. 1.

   für die Genehmigung und die Anerkennung der Ersatzschulen, insbesondere über

   1. a)

      die Gleichwertigkeit von Lehrziel, Lehrgegenstand, Aufbau und Ausbildungsdauer;

   2. b)

      die Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrer;

   3. c)

      die erforderlichen Angaben und Unterlagen über die Schule, die Person des Unternehmers und die Lehrer;

   4. d)

      die verantwortliche Führung der Schule;

   5. e)

      die vorläufige Aufnahme des Schulbetriebs;

2. 2.

   für die Anzeige und die Anerkennung der Ergänzungsschulen, insbesondere über

   1. a)

      die erforderlichen Angaben und Unterlagen über die Schule, die Person des Unternehmers und die Lehrer;

   2. b)

      die verantwortliche Führung der Schule;

3. 3.

   über die Prüfungsordnungen gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 3; für die Anforderungen gilt § 89 Abs. 3 des Schulgesetzes entsprechend;

4. 4.

   über die für die staatliche Finanzhilfe erforderlichen Unterlagen und Nachweise;

5. 5.

   für den Zuschuss des Landes zum Versorgungsaufwand der Schule hinsichtlich des Eintrittes des Versorgungsfalles und hinsichtlich des Umfanges der für den Zuschuss des Landes maßgeblichen Versorgungsbezüge der Schule;

6. 6.

   für die Aufnahme, Versetzung, Prüfung und für die Zeugnisse der Schüler der anerkannten Ersatzschulen gemäß § 3 Abs. 2; für die Anforderungen gilt § 89 Abs. 2 und 3 des Schulgesetzes entsprechend;

7. 7.

   über die förderfähigen Schulbaumaßnahmen, den zuschussfähigen Bauaufwand, die Höhe der Kostenrichtwerte, das Bewilligungsverfahren sowie über die Rückforderung und Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruches bei der Förderung des privaten Schulhausbaues;

8. 8.

   über die Bildungsgänge nach § 18 Absatz 1 Satz 2, bei denen bei der Ermittlung der Schülerzahl vom Stichtag der amtlichen Schulstatistik abgewichen werden kann, und wie die Schülerzahl, die dem Zuschuss zugrunde zu legen ist, ermittelt wird;

9. 9.

   über die Fälligkeit und das Einzugsverfahren der Versorgungsabgabe nach § 11 Absatz 2.

Rechtsverordnungen nach Satz 1, die das Kultusministerium nicht selbst erlässt, werden im Einvernehmen mit diesem Ministerium erlassen.