§ 88 LWahlG, Ausführungsbestimmungen

§ 88 LWahlG
Landeswahlgesetz (LWahlG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Vierter Abschnitt – Schlussbestimmungen

Titel: Landeswahlgesetz (LWahlG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWahlG
Gliederungs-Nr.: 1110-1
Normtyp: Gesetz

(1) Das fachlich zuständige Ministerium erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften durch Rechtsverordnung. Darin ist insbesondere zu regeln:

  1. 1.
    die Bildung der Wahlorgane,
  2. 2.
    die Einteilung der Stimmbezirke,
  3. 3.
    die Aufstellung der Wählerverzeichnisse,
  4. 4.
    die Erteilung von Wahlscheinen,
  5. 5.
    die Einreichung und die Zulassung der Wahlvorschläge sowie die Zuständigkeit zur Bescheinigung der Wählbarkeit,
  6. 6.
    die Gestaltung der Stimmzettel,
  7. 7.
    die Einrichtung der Abstimmungsräume,
  8. 8.
    Form und Inhalt der Bekanntmachung der Abstimmung,
  9. 9.
    die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung, einschließlich der Briefwahl,
  10. 10.
    die Bauartzulassung und die weiteren Voraussetzungen der Verwendung eines Wahlgerätes,
  11. 11.
    die Feststellung des Abstimmungsergebnisses,
  12. 12.
    die Durchführung von Nachwahlen, Wiederholungswahlen und Ersatzwahlen sowie die Berufung von Ersatzpersonen,
  13. 13.
    die Durchführung der Wahlstatistik,
  14. 14.
    das Antragsverfahren für Volksinitiativen,
  15. 15.
    das Zulassungs- und Eintragungsverfahren für Volksbegehren.

Soweit die Rechtsverordnung die Durchführung von Volksentscheiden betrifft, kann das fachlich zuständige Ministerium von diesem Gesetz abweichende Bezeichnungen bestimmen.

(2) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über die gleichzeitige Durchführung von Wahlen zu erlassen. Dabei können, soweit dies für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen erforderlich ist, von den Bestimmungen der §§ 6, 10, 13, 14, 16 und 21 Abs. 1 dieses Gesetzes abweichende Regelungen getroffen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die gleichzeitige Durchführung von Volksentscheiden sowie von Wahlen und Volksentscheiden.

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