§ 1 LVwVfG, Anwendungsbereich

§ 1 LVwVfG
Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LVwVfG
Gliederungs-Nr.: 2010-3
Normtyp: Gesetz

(1) Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten die §§ 2 bis 5 sowie die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 61 Abs. 2 Satz 1, der §§ 78, 80, 94 und 96 Abs. 4 sowie der §§ 100, 101 und 103, soweit nicht Rechtsvorschriften inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit

  1. 1.
    der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen,
  2. 2.
    der Anstalt des öffentlichen Rechts "Zweites Deutsches Fernsehen".

(3) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für

  1. 1.
    Verfahren nach der Abgabenordnung,
  2. 2.
    die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Straf- und Zivilsachen und für Maßnahmen des Richterdienstrechts,
  3. 3.
    Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch,
  4. 4.
    das Recht des Lastenausgleichs,
  5. 5.
    das Recht der Wiedergutmachung,
  6. 6.
    Verfahren nach dem Landeswahlgesetz und dem Kommunalwahlgesetz,
  7. 7.
    Verfahren nach dem Maßregelvollzugsgesetz.

(4) Für die Tätigkeit

  1. 1.
    der Gerichtsverwaltungen und der Behörden der Justizverwaltung einschließlich der ihrer Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt dieses Gesetz nur, soweit die Tätigkeit der Nachprüfung durch die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder durch die in verwaltungsrechtlichen Anwalts- und Notarsachen zuständigen Gerichte unterliegt;
  2. 2.
    der Behörden bei Leistungs-, Eignungs- und ähnlichen Prüfungen von Personen gelten von den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes nur die §§ 3a bis 13, 20 bis 27, 29 bis 38, 40 bis 52, 79 und 96 Abs. 1 bis 3.

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