Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)

Landesrecht Rheinland-Pfalz

Titel: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)

Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: KWG

Gliederungs-Nr.: 2021-1

Normtyp: Gesetz

Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen
(Kommunalwahlgesetz - KWG)

Vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 137)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 133, 257)

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Wahlen zu den Gemeinderäten


Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Wahlberechtigung	1
Ausschluss vom Wahlrecht	2
Ausübung des Wahlrechts	3
Wählbarkeit	4
Unvereinbarkeit von Amt und Mandat	5
Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung	6
Wahlleiter	7
Wahlausschuss	8

Zweiter Abschnitt
Wahlgebiete, Stimmbezirke

Wahlgebiet	9
Stimmbezirke	10

Dritter Abschnitt
Wählerverzeichnis und Wahlschein

Wählerverzeichnis	11
Einsicht in das Wählerverzeichnis	12
Rechtsbehelfe gegen das Wählerverzeichnis	13
Wahlschein	14

Vierter Abschnitt
Wahlvorschläge

Aufstellung von Wahlvorschlägen	15
Einreichung der Wahlvorschläge	16
Aufstellung von Bewerbern durch eine Partei oder eine mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe	17
Aufstellung von Bewerbern durch eine nicht mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppe	18
Inhalt der Wahlvorschläge, Verpflichtung zur Abgabe einer Absichtserklärung	19
Anlagen zu den Wahlvorschlägen	20
Kennwort, Vertrauensperson	21
Mehrheitswahl	22
Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung	23
Zurücknahme der Zustimmung eines Bewerbers, Zurücknahme und Änderung von Wahlvorschlägen	23a
Reihenfolge und öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge	24
Öffentliche Bekanntmachung bei Mehrheitswahl	25

Fünfter Abschnitt
Wahlhandlung

Bildung des Wahlvorstandes	26
Auszählungsvorstände	26a
Beschlussfähigkeit des Wahlvorstandes	27
Öffentlichkeit der Wahl	28
Stimmzettel bei Verhältniswahl	29
Stimmzettel bei Mehrheitswahl	30
Briefwahl	31
Stimmabgabe bei Verhältniswahl	32
Stimmabgabe bei Mehrheitswahl	33
Wahrung des Wahlgeheimnisses	34
Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Veröffentlichung von Wählerbefragungen	35

Sechster Abschnitt
Wahlergebnis

Ermittlung des Wahlergebnisses	36
Ungültige Stimmabgabe bei Verhältniswahl, Auslegungsregeln	37
Ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl, Auslegungsregeln	38
Zurückweisung von Wahlbriefen	39
Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses	40
Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl	41
(weggefallen)	42
Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl	43
Benachrichtigung der Gewählten	44
Ersatzpersonen	45
Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes	46
Bekanntmachung des Wahlergebnisses	47

Siebenter Abschnitt
Wahlprüfung

Einspruch	48
Prüfung von Amts wegen	49
Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl	50
Verwaltungsrechtsweg	51
Wiederholungswahl	52

Zweiter Teil
Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag und zu den Ortsbeiräten

Grundsatz	53
Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten	54
Wahlen zu den Kreistagen	55
Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz	56
Wahlen zu den Ortsbeiräten	57

Dritter Teil
Wahl der Bürgermeister und Landräte sowie der Ortsvorsteher

Grundsatz	58
Vorbereitung der Wahl, Wahlorgane	59
Wahltag	60
Wählerverzeichnis und Wahlschein	61
Wahlvorschläge	62
Stimmzettel und Stimmabgabe	63
Wahlergebnis	64
Stichwahl, Wiederholung der Wahl	65
Wahlabsage und Neuwahl	65a
Wahlprüfung	66

Vierter Teil
Bürgerentscheid

Grundsatz	67
Tag des Bürgerentscheids, Bekanntmachung	68
Stimmzettel	69
Feststellung des Ergebnisses	70

Fünfter Teil
Schlussbestimmungen

Wahltag und Wahlzeit	71
Kosten	72
Wahlstatistiken	73
Ordnungswidrigkeit	74
Fristen, Termine und Form	75
Ausführungsbestimmungen und Bestimmungen zur Durchführung einer ausschließlichen Briefwahl	76
In-Kraft-Treten	77

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