§ 20 LKG, Rechtsverordnung

§ 20 LKG
Landeskrankenhausgesetz (LKG)
Landesrecht Berlin

Teil 4 – Besondere Bestimmungen

Titel: Landeskrankenhausgesetz (LKG)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: LKG
Gliederungs-Nr.: 2128-5
Normtyp: Gesetz

Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres zu regeln über

  1. 1.

    das Verfahren zur Erteilung der ordnungsbehördlichen Genehmigung nach § 19 Absatz 1 und

  2. 2.

    die Erfordernisse nach § 19 Absatz 2.

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