§ 4 LDO, Verfolgungsverbot

§ 4 LDO
Landesdisziplinarordnung (LDO)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Landesdisziplinarordnung (LDO)
Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: LDO
Referenz: 2031

Abschnitt: Erster Teil – Allgemeines
 

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 22. Oktober 2008 durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77).

Ein Dienstvergehen darf nicht mehr verfolgt werden, wenn feststeht, dass die angemessene Disziplinarmaßnahme nach §§ 14 oder 15 nicht mehr verhängt werden kann.

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