§ 3 LBVG

§ 3 LBVG
Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBVG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBVG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LBVG
Referenz: 2034-4

(1) Die Landesregierung regelt durch Rechtsverordnung Umfang und Zeitpunkt der Übertragung der Zuständigkeiten nach § 2 Abs. 1 auf das Landesamt. Sie kann hierin auch bestimmen, dass von der Übertragung einzelner Aufgaben, die sich für eine zentrale Bearbeitung nicht eignen, abgesehen werden kann.

(2) Das Finanz- und Wirtschaftsministerium kann im Benehmen mit dem zuständigen Ministerium der Kasse des Landesamtes weitere Kassengeschäfte übertragen und sonstige Zuständigkeitsregelungen nach Maßgabe des § 79 Abs. 4 der Landeshaushaltsordnung treffen.

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