Anlage 14 KWO

Anlage 14 KWO
Kommunalwahlordnung (KWO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Anhangteil

Titel: Kommunalwahlordnung (KWO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: KWO
Gliederungs-Nr.: 2021-1-1
Normtyp: Gesetz

(zu § 26 Abs. 1)

Unterschriftenliste zum WahlvorschlagBlatt Nr. _____
der Partei/Wählergruppe1|________________________________________________| 2
für die Wahl zum|________________________________________________| 3
 |________________________________________________|
am|________ ___.___._____ ________|
 
I.
Unterstützungsunterschriften wahlberechtigter Personen
Wichtige Hinweise:
Der Wahlvorschlag muss vor seiner Einreichung durch eine Mindestzahl von Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben werden, soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) davon befreit sind. Die Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften ergibt sich aus der Bekanntmachung der Wahlleiterin oder des Wahlleiters. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.
Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die erforderlichen Unterschriften rechtzeitig geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist können Unterstützungsunterschriften nicht mehr nachgeholt werden.
 
Lfd.Familienname, Vornamen, Tag der Geburt,
Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort4
Unterschrift
Datum der Unterschrift
Nr.Vollständig in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen! 
1__________________________________________________________________________________
 ________________________________________________________________.___._____
_________________________________________________________________________________________
2__________________________________________________________________________________
usw.  
 
II.
Bescheinigung der Gemeinde-/Verbandsgemeinde-/Stadtverwaltung1
Die unter lfd. Nr. |____________| aufgeführten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner sind für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsbezirks
|__________________________________________________________________________________| 5
- Gemeinderat - Stadtrat - Verbandsgemeinderat - Kreistag - Bezirkstag 1 nach § 1 KWG wahlberechtigt.
|_______________________________________________________|, den |___________________________|
(Dienstsiegel)|___________________________________________|
(Unterschrift)
 
_____________________________
1Nicht Zutreffendes streichen
2Kennwort des Wahlvorschlags einsetzen.
3Vertretungsorgan wie bei Wahlvorschlag einsetzen.
4Angabe der Postleitzahl und des Wohnorts kann im Wahlvorschlag für die Wahl zum Ortsbeirat/Gemeinderat/Stadtrat entfallen.
5Name des Ortsbezirks einsetzen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr