§ 36 KSVG, [Bußgeldvorschriften]

§ 36 KSVG
Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)
Bundesrecht

Erster Teil – Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten → Sechstes Kapitel – Bußgeldvorschriften

Titel: Gesetz über die Sozialversicherung der selbstständigen Künstler und Publizisten (Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: KSVG
Gliederungs-Nr.: 8253-1
Normtyp: Gesetz

(1) Ordnungswidrig handelt der Versicherte, der vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    entgegen § 11 Abs. 2 auf Verlangen Angaben nicht, nicht richtig oder nicht vollständig macht,

  2. 2.

    der Auskunfts- oder Vorlagepflicht nach § 11 Abs. 2 auf Verlangen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt oder

  3. 3.

    der Meldepflicht nach § 12 Abs. 1 Satz 1 nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt.

Absatz 1 geändert durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2606).

(2) Ordnungswidrig handelt der zur Abgabe Verpflichtete, der vorsätzlich oder fahrlässig

  1. 1.

    entgegen § 27 Abs. 1 Satz 1 die Summe der sich nach § 25 ergebenden Beträge nicht rechtzeitig oder nicht richtig meldet,

  2. 2.

    entgegen § 28 Satz 1Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder

  3. 3.

    der Auskunfts- oder Vorlagepflicht nach § 29 auf Verlangen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig nachkommt.

Absatz 2 Nummer 3 geändert durch G vom 20. 12. 1988 (BGBl I S. 2606).

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

Absatz 3 neugefasst durch G vom 30. 7. 2014 (BGBl I S. 1311).

(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

  1. 1.

    der Träger der Rentenversicherung, wenn Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 von ihm bei einer Prüfung nach § 28p Abs. 1a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgestellt werden,

  2. 2.

    im Übrigen die Künstlersozialkasse.

Absatz 4 neugefasst durch G vom 12. 6. 2007 (BGBl I S. 1034).

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Rechtsanwalt für Zahnarzthaftungsrecht vertritt Patientensache

Rechtsanwalt für Zahnarzthaftungsrecht vertritt Patientensache

Dem Zahnarzt schenken Sie Vertrauen, aber dann passiert er doch, der ärztliche Behandlungsfehler. Scheuen Sie sich nicht davor, Schadenersatz zu fordern. Dabei hilft der Rechtsanwalt für… mehr

Unterkieferprotrusionsschiene erneut empfohlen

Unterkieferprotrusionsschiene erneut empfohlen

Die Deutsche Gesellschaft für Schlafforschung und Schlafmedizin (DGSM) hat die S3-Leitlinie: Nichterholsamer Schlaf/Schlafstörungen-Kapitel „Schlafbezogene Atmungsstörungen“ überarbeitet. (14.03.20… mehr

Orthopädietechniker innerhalb einer Arztpraxis – „Orthopädietechniker“

Orthopädietechniker innerhalb einer Arztpraxis – „Orthopädietechniker“

Der BGH (Urteil v. 16.06.2016 - I ZR 46/15) hat sich in einer wettbewerbsrechtlichen Entscheidung (hier § 3a UWG) vom 16. Juni 2016 der bekannten Praxis der Sprechstunden in Arztpraxen… mehr