§ 7 HmbAGBMG, Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften

§ 7 HmbAGBMG
Hamburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (HmbAGBMG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Hamburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz (HmbAGBMG)
Normgeber: Hamburg
Amtliche Abkürzung: HmbAGBMG
Gliederungs-Nr.: 210-4
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Meldebehörden dürfen einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zu deren Mitgliedern zusätzlich zu den Daten nach § 42 Absatz 1 BMG die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 BMG eingerichtet ist, sowie das Ordnungsmerkmal nach § 4 Absatz 3 BMG übermitteln. Zusätzlich zu den Daten nach § 42 Absatz 2 BMG dürfen die Meldebehörden die Tatsache, dass ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Absatz 1 BMG eingerichtet ist, sowie die derzeitigen Staatsangehörigkeiten der dort bezeichneten Familienangehörigen übermitteln.

(2) Die Feststellung nach § 42 Absatz 5 Satz 2 BMG trifft die für das Meldewesen zuständige Behörde. Dazu hat die datenempfangene öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft der für das Meldewesen zuständigen Behörde ein Sicherheitskonzept vorzulegen, in welchem die getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz dargestellt sind.

(3) Die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften übermitteln den Meldebehörden Daten über mitgliedschaftsbegründende Ereignisse zu einer Person. Absatz 4 ist entsprechend anwendbar.

(4) Die Datenübermittlung der Meldebehörden an die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften erfolgt unter Verwendung der Satzbeschreibung OSCI-XMeld und des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport gemäß § 2 der Ersten Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 1. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1945) in der jeweils geltenden Fassung, wenn die datenempfangende Stelle zugestimmt hat.

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