§ 52 BMG, Bedingter Sperrvermerk

§ 52 BMG
Bundesmeldegesetz (BMG)
Bundesrecht

Abschnitt 5 – Datenübermittlungen → Unterabschnitt 2 – Melderegisterauskunft

Titel: Bundesmeldegesetz (BMG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: BMG
Gliederungs-Nr.: 210-7
Normtyp: Gesetz

(1) Die Meldebehörde richtet einen bedingten Sperrvermerk für derzeitige Anschriften der Personen ein, die nach Kenntnis der Meldebehörde wohnhaft gemeldet sind in

  1. 1.

    einer Justizvollzugsanstalt,

  2. 2.

    einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge,

  3. 3.

    Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen,

  4. 4.

    Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt oder

  5. 5.

    Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen.

(2) 1In diesen Fällen darf, soweit nicht die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 vorliegen, eine Melderegisterauskunft nur erteilt werden, wenn eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann. 2Die betroffene Person ist vor Erteilung einer Melderegisterauskunft zu hören.

Zu § 52: Geändert durch G vom 11. 10. 2016 (BGBl I S. 2218) (1. 11. 2016).

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