§ 15 EglG, Inkrafttreten

§ 15 EglG
Gesetz über die Eingliederung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern (Eingliederungsgesetz - EglG)
Landesrecht Baden-Württemberg
Titel: Gesetz über die Eingliederung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern (Eingliederungsgesetz - EglG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: EglG
Referenz: 24
Abschnitt: Dritter Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen
 

(1) § 11 Abs. 1 Satz 3 tritt am 1. Januar 1997 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1996 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

  1. 1.
    das Eingliederungsgesetz vom 4. Dezember 1989 (GBl. S. 497), geändert durch Gesetz vom 29. Oktober 1990 (GBl. S. 319), und
  2. 2.
    die Verordnung des Innenministeriums über die Personalkostenpauschale und die Belegungsdichte in Übergangswohnheimen nach dem Eingliederungsgesetz vom 8. Oktober 1992 (GBl. S. 724), geändert durch Verordnung vom 27. September 1993 (GBl. S. 638)

(1) Amtl. Anm.:
Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der ursprünglichen Fassung vom 14. Dezember 1995 (GBl. S. 638). § 4 Abs. 4 gilt erst ab 1. Januar 2001.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr