BhVO,SL - Beihilfeverordnung

Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BhVO)
Landesrecht Saarland
Titel: Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfeverordnung - BhVO)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: BhVO
Gliederungs-Nr.: 2030-1-7
Normtyp: Rechtsverordnung

In der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (Amtsbl. S. 329) (1)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. April 2016 (Amtsbl. I S. 300)

Auf Grund des § 94 des Saarländischen Beamtengesetzes (SBG) vom 11. Juli 1962 (Amtsbl. S. 505) verordnet der Minister für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Minister für Finanzen und Bundesangelegenheiten:

(1) Red. Anm.:

Nach Anwendungshinweis vom 13. August 2007 (Amtsbl. S. 1768) gilt:

"Beihilfefähige Aufwendungen bei einer Behandlung im Ausland

Aufgrund verwaltungsgerichtlicher Vorgaben (Verwaltungsgericht des Saarlandes, Urteile vom 15. Mai 2007 - 3 K 334/07 - und vom 27. Februar 2007 - 3 K 360/06 und 362/06 -) ist die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Satz 2 BhVO mit folgender Maßgabe anzuwenden:

Im Ausland entstandene Aufwendungen sind auch dann als beihilfefähig anzuerkennen, wenn die behandelnde Person ein im Ausland zugelassener Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker oder Angehöriger der Heilhilfsberufe im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 8 BhVO ist."

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