§ 13 BbgRiG, Zusammensetzung

§ 13 BbgRiG
Richtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG)
Landesrecht Brandenburg

Kapitel 2 – Richterwahlausschuss

Titel: Richtergesetz des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Richtergesetz - BbgRiG)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: BbgRiG
Gliederungs-Nr.: 312-1
Normtyp: Gesetz

(1) Über Einstellungen entscheiden die ständigen Mitglieder des Richterwahlausschusses unter Mitwirkung einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts als nichtständiges Mitglied. Ist über die Einstellung einer Richterin oder eines Richters der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- oder der Sozialgerichtsbarkeit zu entscheiden, so wirkt an Stelle der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts das nichtständige Mitglied dieser Gerichtsbarkeit mit.

(2) Bei sonstigen Entscheidungen im Sinne von § 11 Absatz 1 über Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- oder der Sozialgerichtsbarkeit wirkt an Stelle der Staatsanwältin oder des Staatsanwalts das nichtständige richterliche Mitglied aus der jeweiligen Gerichtsbarkeit mit.

(3) Den Vorsitz im Richterwahlausschuss führt das für Justiz zuständige Mitglied der Landesregierung. Es hat kein Stimmrecht.

(4) Die Mitglieder des Richterwahlausschusses sind zur unparteiischen und gewissenhaften Ausübung ihrer Aufgaben verpflichtet. Sie sind an Weisungen nicht gebunden.

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Freiberufler und Berufsrecht könnten Sie interessieren

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Klageerhebung für bekanntlich Toten kann straf- und berufsrechtliche Folgen haben

Erhebt ein Rechtsanwalt Klage für eine Person, von der er weiß, dass sie bereits verstorben ist, vestößt er gegen seine Berufspflicht. mehr

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Zu den berufsrechtlichen Grenzen für eine zulässige Rechtsanwaltswerbung

Werbung mit Leichen oder High Heels könnte eine schlechte Idee sein mehr

Zur Pflicht des Rechtsanwalts, seine Handakten nach Mandatsbeendigung herauszugeben

Zur Pflicht des Rechtsanwalts, seine Handakten nach Mandatsbeendigung herauszugeben

Pflicht zur Herausgabe der Handakte folgt neben dem Zivilrecht auch aus dem Berufsrecht mehr