Art. 17 BayBG, Verfahren bei der Rücknahme von Ernennungen

Art. 17 BayBG
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)
Landesrecht Bayern
Titel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: BayBG
Referenz: 2030-1-1-F
Abschnitt: Abschnitt II – Beamtenverhältnis → 2. – Ernennung
 

1In den Fällen des Art. 15 kann die Ernennung nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten zurückgenommen werden, nachdem die oberste Dienstbehörde, bei den Gemeinden, den Gemeindeverbänden und den sonstigen unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts die in beamtenrechtlichen Angelegenheiten zur Vertretung nach außen berechtigte Stelle von der Ernennung und dem Rücknahmegrund Kenntnis erlangt hat. 2Vor der Rücknahme sind der Beamte oder seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen, wenn möglich, zu hören. 3Die Rücknahme wird von der obersten Dienstbehörde erklärt; die Erklärung ist dem Beamten oder seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen zuzustellen.

(1) Red. Anm.:
Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 147 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500)
Zur weiteren Anwendung s. Artikel 141, 142, 143, 144, 145 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500).

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