Art. 15 BayBG – Rücknahme von Ernennungen ⁽¹⁾

(1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen,

1. 1.
   wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder
2. 2.
   wenn nicht bekannt war, dass der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt worden war oder verurteilt wird oder
3. 3.
   wenn die Ernennung nach Art. 9 Abs. 2 nicht hätte erfolgen dürfen und eine Ausnahme nach Art. 9 Abs. 3 nicht zugelassen war oder nachträglich zugelassen wird.

(2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, dass der Ernannte in einem Disziplinarverfahren aus dem Beamtenverhältnis entfernt oder gegen ihn auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt worden war.

(3) ¹Die Rücknahme hat die Wirkung, dass die Ernennung von Anfang an nicht zu Stande gekommen ist. ²Die Rücknahme der Ernennung ist auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses zulässig.