§ 68 AFG

Red. Anm.: Außer Kraft am 1. Januar 1998 durch Artikel 82 Abs. 1 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 82 Abs. 1 und 2 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594).

(1) ¹Das Kurzarbeitergeld wird für die Ausfallstunden gewährt. ²Es bemißt sich

1. 1.
   nach dem Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall in der Arbeitsstunde erzielt hätte, und
2. 2.
   nach der Zahl der Arbeitsstunden, die der Arbeitnehmer am Ausfalltag innerhalb der Arbeitszeit (§ 69) geleistet hätte; Stunden, für die ein Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht oder für die Arbeitsentgelt gezahlt wird, sind nicht zu berücksichtigen.

³Ist das Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen, so gilt für die Berechnung des Arbeitsentgelts nach Satz 2 Nr. 1 der § 112 Abs. 3 Satz 2 entsprechend.

(2) ¹Bei Arbeitnehmern, die für die Ausfallstunden Leistungslohn (Akkordlohn) erhalten hätten, tritt an die Stelle des Arbeitsentgelts im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1

1. 1.
   das Arbeitsentgelt ohne Mehrarbeitszuschläge, das der Arbeitnehmer im letzten abgerechneten Lohnabrechnungszeitraum mit Leistungslohn vor Beginn des Arbeitsausfalls durchschnittlich in der Arbeitsstunde erzielt hat, oder,
2. 2.
   sofern das Ende dieses Lohnabrechnungszeitraumes mehr als sechs Monate vor Beginn des Arbeitsausfalls liegt oder der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsausfall noch keinen Leistungslohn im Betrieb erzielt hat, das Arbeitsentgelt ohne Mehrarbeitszuschläge, das Arbeitnehmer des Betriebes im Leistungslohn bei gleichartiger Arbeit in der Arbeitsstunde zu erzielen pflegen.

²Änderungen der Berechnungsgrundlage des Leistungslohnes, die nach dem Ende des Lohnabrechnungszeitraumes im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 eingetreten sind, werden berücksichtigt.

(3) Bei der Anwendung der Absätze 1 und 2 gilt § 112 Abs. 1 Satz 2, bei derjenigen des Absatzes 2 gilt außerdem § 112 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.

(4) ¹Das Kurzarbeitergeld beträgt

1. 1.
   für Arbeitnehmer, die mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes haben, sowie
   für Arbeitnehmer, deren Ehegatte mindestens ein Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes hat, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben,
   67 vom Hundert,
2. 2.
   für die übrigen Arbeitnehmer 60 vom Hundert

des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts (Absatz 1 oder 2). ²Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bestimmt die Leistungssätze jeweils für ein Kalenderjahr durch Rechtsverordnung. ³Dabei ist von den Leistungssätzen nach der Rechtsverordnung zu § 111 Abs. 2 auszugehen. ⁴Die Höhe des Kurzarbeitergeldes für die Ausfallstunde ist auf ein Vierzigstel dieser Leistungssätze festzusetzen. ⁵Bei Arbeitnehmern mit einer geringeren wöchentlichen Arbeitszeit als dreiunddreißig Stunden ist das Kurzarbeitergeld für die Ausfallstunde durch Teilung des jeweiligen Leistungssatzes nach § 111 Abs. 2 durch die wöchentliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers zu errechnen; dieser Leistungssatz wird ermittelt durch Vervielfachung des Arbeitsentgelts (Absatz 1 und 2) mit der Zahl der vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden.

(5) Einkommen, das der Arbeitnehmer aus einer anderen unselbständigen oder einer selbständigen Tätigkeit an Tagen erzielt, für die er Kurzarbeitergeld erhält, wird nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten auf das Kurzarbeitergeld zur Hälfte angerechnet.