Anhang 1 5. BImSchV

Anhang 1 5. BImSchV
Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV)
Bundesrecht

Anhangteil

Titel: Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: 5. BImSchV
Gliederungs-Nr.: 2129-8-5-1
Normtyp: Rechtsverordnung

Anhang I

(zu § 1 Absatz 1)

Für genehmigungsbedürftige Anlagen, die in den folgenden Nummern des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973) aufgeführt sind, ist ein Immissionsschutzbeauftragter zu bestellen:

  1. 1.

    Anlagen nach Nr. 1.1 mit einer Feuerungswärmeleistung bei

    1. a)

      festen oder flüssigen Brennstoffen von 150 Megawatt oder mehr oder

    2. b)

      gasförmigen Brennstoffen von 250 Megawatt oder mehr;

  2. 2.

    Anlagen nach Nr. 1.2.4 mit einer Feuerungswärmeleistung von 10 Megawatt oder mehr;

  3. 3.

    Anlagen nach Nr. 1.10;

  4. 4.

    Anlagen nach Nr. 1.11;

  5. 5.

    Anlagen nach Nr. 1.12;

  6. 6.

    Anlagen nach Nr. 1.14.1;

  7. 7.

    Anlagen nach Nr. 1.14.2;

  8. 8.

    Anlagen nach Nr. 2.3;

  9. 9.

    Anlagen nach Nr. 2.5 und Nr. 2.6;

  10. 10.

    Anlagen nach Nr. 2.8;

  11. 11.

    Anlagen nach Nr. 3.1;

  12. 12.

    Anlagen nach Nr. 3.2.2.1;

  13. 13.

    Anlagen nach Nr. 3.3;

  14. 14.

    Anlagen nach Nr. 3.4 mit einer Schmelzkapazität von

    1. a)

      10 Tonnen Zink oder Zinklegierungen oder mehr je Tag,

    2. b)

      5 Tonnen Leichtmetall oder mehr je Tag oder

    3. c)

      10 Tonnen Schwermetall oder mehr je Tag;

  15. 15.

    Anlagen nach Nr. 3.7;

  16. 16.

    Anlagen nach Nr. 3.8;

  17. 17.

    Anlagen nach Nr. 3.9.1.1, ausgenommen Anlagen zum kontinuierlichen Verzinken nach dem Sendzimirverfahren, mit einer Verarbeitungskapazität von 10 Tonnen oder mehr Rohgut je Stunde;

  18. 18.

    Anlagen nach Nr. 3.9.2 mit einem Durchsatz von 50 Kilogramm oder mehr je Stunde;

  19. 19.

    Anlagen nach Nr. 3.18;

  20. 20.

    Anlagen nach Nr. 3.21 mit einer Produktionskapazität von 1 500 Stück oder mehr Starterbatterien oder Industriebatteriezellen je Tag;

  21. 21.

    Anlagen nach Nr. 4.1;

  22. 22.

    Anlagen nach Nr. 4.2;

  23. 23.

    Anlagen nach Nr. 4.4;

  24. 24.

    Anlagen nach Nr. 4.5;

  25. 25.

    Anlagen nach Nr. 4.6;

  26. 26.

    Anlagen nach Nr. 4.7;

  27. 27.

    Anlagen nach Nr. 5.1.1.1, in denen organische Lösungsmittel nach Nr. 5.1.2.1 eingesetzt werden, mit einem Verbrauch an solchen organischen Lösungsmitteln von 500 Kilogramm oder mehr je Stunde;

  28. 28.

    Anlagen nach Nr. 5.1.1.1, soweit nicht von Nr. 27 erfasst, mit einem Verbrauch an organischen Lösungsmitteln von 250 Kilogramm oder mehr je Stunde;

  29. 29.

    Anlagen nach Nr. 5.2.1;

  30. 30.

    Anlagen nach Nr. 6.1;

  31. 31.

    Anlagen nach Nr. 6.3;

  32. 32.

    Anlagen nach Nr. 7.3.2;

  33. 33.

    Anlagen nach Nr. 7.8;

  34. 34.

    Anlagen nach Nr. 7.9;

  35. 35.

    Anlagen nach Nr. 7.12;

  36. 36.

    Anlagen nach Nr. 7.16;

  37. 37.

    Anlagen nach Nr. 8.1;

  38. 38.

    Anlagen nach Nr. 8.3.1;

  39. 39.

    Anlagen nach Nr. 8.4;

  40. 40.

    Anlagen nach Nr. 8.5.1;

  41. 41.

    Anlagen nach Nr. 8.7;

  42. 42.

    Anlagen nach Nr. 8.8;

  43. 43.

    Anlagen nach Nr. 8.9.1;

  44. 44.

    Anlagen nach Nr. 8.12.1;

  45. 45.

    Anlagen nach Nr. 8.14, soweit gefährliche Abfälle gelagert werden;

  46. 46.

    Anlagen nach Nr. 8.15 mit einer Kapazität von 100 Tonnen oder mehr Abfällen je Tag.

Zu Anhang 1: Neugefasst durch V vom 2. 5. 2013 (BGBl I S. 973) (2. 5. 2013), geändert durch V vom 28. 4. 2015 (BGBl I S. 670).

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