Immer wieder finden sich Berichte über Kontrollen bei Shisha-Bars, die häufig zu Beanstandungen und sogar zu Schließungen führen. Ursache hierfür sind die Vielzahl von Gesetzen, Vorschriften und Auflagen, deren Einhaltungen häufig nicht gelingt.
Eine Gewerbeuntersagung, die seitens der zuständigen Gewerbeaufsicht gem. § 35 Abs. 1 GewO verfügt wird, trifft kleine bis mittlere Unternehmen, oftmals inhabergeführte Betriebe, besonders hart, da eine solche existenzgefährdend oder gar -vernichtend sein kann.
Das Landgericht Wiesbaden hat mit einem von hünlein rechtsanwälte erstrittenen Urteil vom 08.11.2018 (2 O 4/18) die verbraucherfreundliche Linie des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zur Verjährung von Darlehensrückzahlungsansprüchen bestätigt und die Klage eines Inkasso-Unternehmens abgewiesen.
Nachdem das Landgericht Hanau bisher seine schützende Hand über die Sparkasse Hanau gehalten hat, indem es Klagen gegen die Sparkasse Hanau wegen des Widerrufs von Darlehensverträgen kategorisch abgewiesen hat, dürfte das Oberlandesgericht dieser Praxis wohl nunmehr endgültig ein Ende bereitet haben
Immer wieder versucht die Postbank durch ihren Rechtsanwalt Heyl längst verjährte Forderungen beizutreiben und vor Gericht durchzusetzen. Eine entsprechende Klage der Postbank hat das Landgericht Frankfurt am Main aktuell mit Urteil vom 17.02.2016 (2-12 O 254/15) abgewiesen und die Position der (meist ehemaligen) Kunden der Postbank gestärkt, indem es festgestellt hat, dass Forderungen von Banken der 3-jährigen Verjährungsfrist gem. §§ 195, 199 BGB unterliegen, wenn die Bank den Kunden nicht in Verzug gesetzt hat.