Der Weltkonzern Apple muss den Erben eines verstorbenen iCloud-Nutzers Zugang zu dessen gespeicherten Daten gewähren, entschied das Landgericht Münster.
Wann ist eine Spende wirklich freiwillig und wie ist sie steuerlich zu beurteilen, wenn zuvor der verstorbene Ehemann den gespendeten Geldbetrag seiner Frau geschenkt hatte?
Der Bundestag hat es längst beschlossen – nun hat auch der Bundesrat zugestimmt: Ein neues Gesetz zum Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen soll die Interessen von Unternehmen in Zukunft weiter stärken und gleichzeitig investigativem Journalismus eine gesetzlich Grundlage bieten.
Oder eben nicht – dies sieht zumindest der Bundesgerichthof (BGH) so. Einem Erben stehe kein Schmerzensgeldanspruch wegen behaupteter sinnloser Lebensverlängerung des betroffenen Patienten gegen den behandelnden Arzt zu.
Bei einer Scheidung wird oft um Kinder, Unternehmen, Immobilien etc. gerungen. Geht es um den Hausrat, also vor allem um Dinge des täglichen Gebrauchs soll vieles fair geteilt werden - doch bei einem gemeinsamen Hund ist das nicht so einfach.