BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22 - Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich verankerten "Schuldenbremse"; Abstrakte Normenkontrollverfahren gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022 ; Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit eines sachlichen Veranlassungszusammenhangs zwischen einer außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen; Kreditermächtigungen für ein juristisch unselbständiges Sondervermögen; Gebot der Vorherigkeit auch bei der Aufstellung von NachtragshaushaltenNichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich verankerten "Schuldenbremse"; Abstrakte ...
BVerfG, 13.10.2022 - 2 BvR 1111/21 - "Übertragung von Hoheitsrechten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG bei der Ermächtigung der Europäischen Union oder der zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne von Art. 23 Abs. 1 GG zu Maßnahmen mit Durchgriffswirkung für die Rechtsunterworfenen in Deutschland; Faktische Änderung des Integrationsprogramms der Europäischen Union bzw. seiner rechtlichen Einbettung durch den Abschluss völkerrechtlicher Verträge jenseits des Primärrechts; Hinreichend substantiierte Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung gemäß Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG "Übertragung von Hoheitsrechten" im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 2 GG bei der Ermächtigung der Europäischen Union oder der zwischenstaatlichen Einrichtung im Sinne ...
BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15 - Privileg des Heimatstaats bei der Geltendmachung völkerrechtlicher Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen; Nichtanwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei bewaffneten Auslandseinsätzen deutscher StreitkräftePrivileg des Heimatstaats bei der Geltendmachung völkerrechtlicher Schadensersatzansprüche wegen völkerrechtswidriger Handlungen eines Staates gegenüber fremden Staatsangehörigen; Nichtanwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts bei bewaffneten Auslandseinsätzen deutscher Streitkräfte
