BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22 - Nichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich verankerten "Schuldenbremse"; Abstrakte Normenkontrollverfahren gegen die rückwirkende Änderung des Haushaltsgesetzes 2021 und des Bundeshaushaltsplans 2021 nach Ablauf des Haushaltsjahres 2021 durch das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vom 18. Februar 2022 ; Verfassungsrechtliche Erforderlichkeit eines sachlichen Veranlassungszusammenhangs zwischen einer außergewöhnlichen Notsituation und der Überschreitung der Kreditobergrenzen; Kreditermächtigungen für ein juristisch unselbständiges Sondervermögen; Gebot der Vorherigkeit auch bei der Aufstellung von NachtragshaushaltenNichtigkeit und Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts hinsichtlich der eingeplanten Milliardenbeträge der Bundesregierung für Klima- und Transformationsprojekte wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der verfassungsrechtlich verankerten "Schuldenbremse"; Abstrakte ...
BVerfG, 22.11.2022 - 2 BvF 1/22 - Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den "Energie- und Klimafonds"; Deutliches Überwiegen der mit einer einstweiligen Anordnung verbundenen Nachteile im Rahmen der Folgenabwägung Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den "Energie- und Klimafonds"; Deutliches Überwiegen der mit einer einstweiligen Anordnung verbundenen Nachteile im Rahmen ...
