BVerfG, 29.11.2019 - 1 BvR 2666/18 - Entscheidung der Frage nach der im Ermessen stehenden Höhe des Schmerzensgeldes bereits im Prozesskostenhilfeverfahren; Zahlung von Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung durch Gewahrsam zur Nachtzeit und Wegnahme von ärztlich verordneten HilfsmittelnEntscheidung der Frage nach der im Ermessen stehenden Höhe des Schmerzensgeldes bereits im Prozesskostenhilfeverfahren; Zahlung von Schmerzensgeld wegen rechtswidriger Freiheitsentziehung durch Gewahrsam zur Nachtzeit und ...
BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 238/17 - Ersatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des RechtswegsErsatz der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten hinsichtlich Mitverschuldens; Erschöpfen des Rechtswegs Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.08.2017 Referenz: JurionRS 2017, 23388 Aktenzeichen: 2 BvR ...
BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16 - Realisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer BagatellforderungRealisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer Bagatellforderung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.10.2016 Referenz: JurionRS 2016, 27448
BVerfG, 20.08.2015 - Vz 11/14 - Zahlung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Klage auf Nachzahlung einer Gehaltsdifferenz; VerzögerungsbeschwerdeverfahrenZahlung einer Entschädigung wegen unangemessener Dauer des Verfassungsbeschwerdeverfahrens i.R.e. Klage auf Nachzahlung einer Gehaltsdifferenz; Verzögerungsbeschwerdeverfahren Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 20.08.2015
BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08; 1 BvR 2956/08; 1 BvR 2957/08; 1 BvR 3488/08; 1 BvR 3489/08; 1 BvR 1421/09; 1 BvR 1422/09; 1 BvR 1423/09; 1 BvR 1425/09; 1 BvR 2042/09 - Schadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bzgl. eines durch eine Bank finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R.d. Rückabwicklung des Wohnungskaufs und der FinanzierungSchadensersatzanspruch wegen arglistiger Täuschung bzgl. eines durch eine Bank finanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken i.R.d. Rückabwicklung des Wohnungskaufs und der Finanzierung Gericht ...
BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23 - Zahlung entgangenen Gewinns nach einem Unternehmenskauf wegen pflichtwidriger Konkurrenztätigkeit; Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts i.R.d. SchadensschätzungZahlung entgangenen Gewinns nach einem Unternehmenskauf wegen pflichtwidriger Konkurrenztätigkeit; Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts i ...
BGH, 30.01.2024 - X ZR 135/22 - Zielgerichtetes Tätigwerden des Luftfahrtunternehmens als Voraussetzung für eine Unterrichtung über die Annullierung ; Anspruch eines Fluggastes auf Zahlung einer Entschädigung wegen Änderung der Flugzeiten (hier: Vorverlegung als Annullierung)Zielgerichtetes Tätigwerden des Luftfahrtunternehmens als Voraussetzung für eine Unterrichtung über die Annullierung ; Anspruch eines Fluggastes auf Zahlung einer Entschädigung wegen Änderung der Flugzeiten (hier: Vorverlegung ...
BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21 - Weigerung eines Verkäufers zur Rücknahme der angebotenen mangelhaften Kaufsache (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters); Führen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis zu einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den VerkäuferWeigerung eines Verkäufers zur Rücknahme der angebotenen mangelhaften Kaufsache (hier: Arsenbelastung großer Mengen vom Verkäufer gelieferten Recycling-Schotters); Führen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten im Rückgewährschuldverhältnis ...
BGH, 14.11.2023 - VI ZR 244/21 - Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung aufgrund eines Sturzes; Vertragliche Pflichten des Krankenhausträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der stationär aufgenommenen Patienten; Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags (hier: Bestimmung des medizinischen Pflegestandards)Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung aufgrund eines Sturzes; Vertragliche Pflichten des Krankenhausträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der stationär aufgenommenen Patienten ...
BGH, 10.10.2023 - X ZR 107/22 - Annullierung des vom Fluggast gebuchten Fluges wegen der extremen Wetterbedingungen als außergewöhnliche Umstände; Befreiung eines Luftfahrtunternehmens von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung durch Ergreifen aller zumutbaren MaßnahmenAnnullierung des vom Fluggast gebuchten Fluges wegen der extremen Wetterbedingungen als außergewöhnliche Umstände; Befreiung eines Luftfahrtunternehmens von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung durch Ergreifen aller zumutbaren ...