BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21 - Verfassungsbeschwerde wegen eines klageabweisenden Urteils über die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichteinfangen einer Stellungnahme der BeschwerdeführerinVerfassungsbeschwerde wegen eines klageabweisenden Urteils über die Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Nichteinfangen einer Stellungnahme der Beschwerdeführerin Gericht: BVerfG Entscheidungsform ...
BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19 - Vorlageverfahren bzgl. der landesrechtlichen Regelung zur Fixierung in Hessen; Anordnung von besonderen Sicherungsmaßnahmen u.a. Fixierungen bei psychisch KrankenVorlageverfahren bzgl. der landesrechtlichen Regelung zur Fixierung in Hessen; Anordnung von besonderen Sicherungsmaßnahmen u.a. Fixierungen bei psychisch Kranken Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 26 ...
BVerfG, 25.04.2023 - 1 BvR 619/23 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde über den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts wegen nicht fundierter BegründungNichtannahme einer Verfassungsbeschwerde über den vorläufigen Entzug von weiten Teilen des Sorgerechts wegen nicht fundierter Begründung Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 25.04.2023 Referenz ...
BVerfG, 19.04.2023 - 1 BvR 2357/22 - Verfassungsbeschwerde gegen eine weitreichende und mehrjährige Beschränkung des Umgangsrechts eines Beschwerdeführers zu seinem Sohn; Anforderungen an die Begründung der VerfassungsbeschwerdeVerfassungsbeschwerde gegen eine weitreichende und mehrjährige Beschränkung des Umgangsrechts eines Beschwerdeführers zu seinem Sohn; Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum ...
BVerfG, 13.04.2023 - 1 BvR 667/22 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit; Rüge der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven RechtsschutzesVerfassungsbeschwerde bzgl. der Nichtzulassung der Revision in einer Mietstreitigkeit; Rüge der Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 13.04 ...
BVerfG, 12.04.2023 - 1 BvR 2380/21,1 BvR 2449/21 - Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen TätigkeitFestsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 12.04.2023 Referenz: JurionRS 2023, 41406 Aktenzeichen: 1 BvR 2380/21,1 BvR ...
BVerfG, 03.04.2023 - 1 BvR 2353/22 - Verfassungsbeschwerde bzgl. des längerfristigen Ausschlusses des Umgangsrechts des Vaters wegen Gefährdung des Wohls aller drei Kinder; Sexueller Missbrauch der ältesten Tochter durch den KindesvaterVerfassungsbeschwerde bzgl. des längerfristigen Ausschlusses des Umgangsrechts des Vaters wegen Gefährdung des Wohls aller drei Kinder; Sexueller Missbrauch der ältesten Tochter durch den Kindesvater Gericht ...
BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21 - Verfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil wegen Abweisung einer nach einem Verkehrsunfall erhobenen Klage auf Zahlung restlicher Reparaturkosten (hier: Verbringungsaufwand in eine Lackiererei); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtbeachtung der Grundsätze zur Darlegungslast und Beweislast eines Geschädigten durch das GerichtVerfassungsbeschwerde gegen ein amtsgerichtliches Urteil wegen Abweisung einer nach einem Verkehrsunfall erhobenen Klage auf Zahlung restlicher Reparaturkosten (hier: Verbringungsaufwand in eine Lackiererei); Verletzung des Anspruchs ...
BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 1507/22 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags im Hinblick auf die vollzogene Räumung einer Mietwohnung; Verletzung des Grundrechts eines Betroffenen auf Leben und körperliche UnversehrtheitVerfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Vollstreckungsschutzantrags im Hinblick auf die vollzogene Räumung einer Mietwohnung; Verletzung des Grundrechts eines Betroffenen auf Leben und körperliche Unversehrtheit Gericht ...
BVerfG, 16.02.2023 - 1 BvR 1881/21 - Gewährung rechtlichen Gehörs den Kindern des Annehmenden bei einer VolljährigenadoptionGewährung rechtlichen Gehörs den Kindern des Annehmenden bei einer Volljährigenadoption Gericht: BVerfG Entscheidungsform: Beschluss Datum: 16.02.2023 Referenz: JurionRS 2023, 17793 Aktenzeichen: 1 BvR ...