BVerwG, 26.09.2012 - BVerwG 4 B 14.10 - Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.09.2012, Az.: BVerwG 4 B 14.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.09.2012
Referenz: JurionRS 2012, 24554
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 14.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Hessen - 21.08.2009 - AZ: 11 C 349/08.T

Rechtsgrundlage:

§ 141 S. 1 VwGO

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. September 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 400 000 EUR festgesetzt.

Gründe

1

Die Klägerinnen haben ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009 mit Schriftsatz vom 12. September 2012 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

2

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Gatz

Petz

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