BVerwG, 19.04.2011 - BVerwG 6 P 3.10 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes bzgl. einer Kürzung des Freistellungskontingents im Bereich der Lehrkräfte

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 19.04.2011, Az.: BVerwG 6 P 3.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 19.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15371
Aktenzeichen: BVerwG 6 P 3.10
 

Rechtsgrundlage:

§ 251 S. 1 ZPO

In der Personalvertretungssache
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 19. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Das Ruhen des Verfahrens wird angeordnet.

Gründe

1

Die Entscheidung beruht auf § 251 Satz 1 ZPO. Die Beteiligten haben die Anordnung beantragt. Diese ist zweckmäßig. Die Landesregierung hat unter dem 4. April 2011 beim Landtag Nordrhein-Westfalen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes eingebracht (LTDrucks 15/1644). Nach diesem Gesetzentwurf würde die im vorliegenden Verfahren umstrittene Kürzung des Freistellungskontingents im Bereich der Lehrkräfte entfallen (LTDrucks 15/1644 S. 62 f., 88). Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, so erledigt sich das vorliegende Verfahren.

Neumann
Büge
Dr. Möller

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